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Die Pläne der Bundesregierung, den Aufgabenbereich der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) zu erweitern, wird von Experten einhellig begrüßt. Ebenfalls positiv bewertet wird der Plan, durch statistische Effekte ausgelöste erhebliche Schwankungen der Rentenanpassung künftig zu vermeiden. Dies zeigte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 21. Oktober 2019.
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Das geplante Bundesteilhabegesetz war Thema einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 10. November. Die Linke und die Grünen hatten Vorschläge zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorgelegt.
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Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Eingliederung insbesondere Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt bedürfen einer Neuausrichtung. Diese Auffassung vertrat eine Expertenmehrheit in einer Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses am Montag, 18. Mai.
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Der automatischen vorzeitigen Verrentung von älteren Arbeitslosengeld-II-Beziehern ab dem 63. Lebensjahr stand am Montag, 1. Dezember, eine Mehrheit von Sachverständigen bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales kritisch gegenüber.
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Vorschläge der Opposition, Betriebsräte zu stärken, sind am Montag, 12. Oktober, im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf ein gemischtes Echo gestoßen. Während Arbeitgeber keinen Bedarf erkennen konnten, unterstützten Gewerkschaften den Großteil der Vorschläge.
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Eine Mehrheit von Sachverständigen steht der Einführung von Online-Wahlen bei der nächsten Sozialwahl 2017 skeptisch gegenüber. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 2. Februar, deutlich.
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Mehrheitlich auf ein positives Echo gestoßen ist das Vorhaben der Bundesregierung, den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 auf 19 Prozent zu senken, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 22. Oktober.
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Eine Mehrheit der Experten hat am Montag, 17. Februar, in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales den Plan der Bundesregierung begrüßt, den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Jahr bei 18,9 Prozent stabil zu halten.
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Die Forderung der Linken nach einer Abschaffung der Möglichkeit, Arbeitsverträge auch ohne einen sachlichen Grund zu befristen, ist bei Experten in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 17. März, auf ein geteiltes Echo gestoßen.
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Sachverständige haben Zustandekommen und Aufbau des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 3. Juni, als in Teilen kritikwürdig bezeichnet.
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