Vorschläge der Opposition, die 50-Prozent-Klausel für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu ändern, sind bei Experten in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 6. Februar, weitgehend auf Zustimmung gestoßen.
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Altersarmutist derzeit gering verbreitet, wird jedoch nach Meinung einiger Experten in den kommenden Jahren steigen. Dies ist das Ergebnis deröffentlichen AnhörungdesAusschusses für Arbeit und Soziales, bei der amMontag, 27. September 2010, zwölf Fachleute den Parlamentariern Rede und Antwort standen. „Das Thema Altersarmut ist im Moment kein Thema“, sagteDr. Wolfgang Binne von der Deutschen Rentenversicherung Bund, da derzeit „weniger als drei Prozent der über 65-Jährigen“ Grundsicherung im Alter bezögen. Vertreter der Sozialverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnten jedoch vor steigender Armut im Alter.
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Unterschiedlich haben Sachverständige am 7. Februar imAusschuss für Arbeit und Sozialesauf die Forderung reagiert, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und Asylsuchende gegenüber Hartz-IV-Beziehern nicht zu benachteiligen.
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Umstritten bleiben unter den geladenen Sachverständigen in der Anhörung desAusschusses für Arbeit und Sozialesunter Vorsitz von Katja Kipping die Verfahren zur Ermittlung neuer, verfassungsgemäßer Hartz-IV-Regelsätze.
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Kontovers haben sich Sachverständige in einer Anhörung desAusschusses für Arbeit und Sozialesam9. Maiüber Vorschläge geäußert, die Mitbestimmung in Unternehmen auszuweiten. Der Anhörung lagen Anträge der SPD und der Linken zugrunde.
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Das Vorhaben der FDP-Fraktion, den Fälligkeitstermin für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber nach hinten zu verschieben um die Bürokratiekosten für Unternehmen zu senken, ist während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Matthias W. Birkwald (Die Linke) am Montag, 24. September 2018, überwiegend auf Ablehnung gestoßen. In einem Antrag (19/1838) fordern die Liberalen, das Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge auf den drittletzten Werktag des Folgemonats zu verschieben. Derzeit seien Unternehmen verpflichtet, Gesamtsozialversicherungsbeiträge am drittletzten Bankarbeitstag des Monats den Sozialversicherungsträgern zu übermitteln, heißt es in dem Antrag.
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Die von der FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf geplante dynamische Erhöhung der Höchstgrenzen für Verdienste bei geringfügig entlohnter Beschäftigung (Minijobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midijobs) (19/4764) ist während einer öffentlichen Expertenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Matthias W. Birkwald (Die Linke) am Montag, 26. November 2018, bei Gewerkschaftsvertretern auf Ablehnung und bei Arbeitgebervertretern auf Zustimmung gestoßen.
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (18/12041) vorgelegt, der am Montag, 29. Mai 2017, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) stand. Zentrales Thema der Anhörung waren nicht die Regelungen des Regierungsentwurfs, sondern daran im „Omnibusverfahren“ angehängte zahlreiche andere Gesetzesänderungen. Sie betreffen unter anderem das Arbeitszeitgesetz, die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung oder die Einführung des elektronischen Fingerabdrucks bei der Identitätsfeststellung im Asylverfahren.
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Die Bundesregierung sollte ihren Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen an mehreren Stellen korrigieren. Dafür plädierten am Montag, 17. Oktober, zahlreiche Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD).
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Die Forderung der Linksfraktion nach einer Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent stieß am Montag, 23. Januar, bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) auf Zustimmung ebenso wie auf Ablehnung.
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