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Die berufliche Bildung soll attraktiver werden – darin ist man sich im Deutschen Bundestag einig. Doch das entsprechende Gesetz zur Stärkung der beruflichen Bildung der Regierung (19/10815) sorgte bei der ersten Lesung am Donnerstag, 27. Juni 2019, für Kritik insbesondere der Opposition. Teil der…
Besonders positiv sei zu bemerken, dass diese Vergütung

Gesundheitsexperten sehen in der von der Bundesregierung geplanten Reform der Anästhesie- und Operationsassistenz eine sinnvolle Initiative. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf (19/13825) am Montag, 21. Oktober 2019, unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) verwiesen…
Die Auszubildenden erhalten eine Vergütung und schließen

Die politische Auseinandersetzung um die Grundrente hat sich auch bei einer Expertenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) widergespiegelt. Es ging am Montag, 25. Mai 2020, um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (19/18473).
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Beschäftigte sollten besser vor Mobbing durch Kollegen oder Vorgesetzte geschützt werden. Diese Ansicht vertrat eine knappe Mehrheit der geladenen Sachverständigen am Montag, 27. Januar 2020 in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Matthias W. Birkwald (Die Linke). Gegenstand der Anhörung waren zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
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Die Forderung aus einem Antrag der FDP-Fraktion (19/10619) nach Einführung einer Bagatellgrenze für die Rückforderungen der Jobcenter gegenüber Hartz-IV-Leistungsempfängern ist während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 4. Mai 2020, bei den geladenen Experten überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Der in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15975) angeregte Rechtsanspruch für Arbeitslose auf Qualifizierung fand bei dem Hearing ebenfalls Fürsprecher und Widersacher.
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Mit großer Zustimmung haben Experten auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen (19/15651) reagiert. Eine solche Statistik sei weithin überfällig, da bislang belastbare Daten für das gesamte Bundesgebiet fehlen, das Problem der Wohnungslosigkeit sich in den vergangenen Jahren aber verschärft habe. So lautete der Tenor in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 13. Januar 2020.
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Die von der Bundesregierung geplanten Übergangsregelungen für die Sozialversicherungen im Falle eines ungeordneten Brexit werden von Experten begrüßt. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 18. Februar 2019, unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD). Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/7376), der britische und deutsche Bürger vor Nachteilen in ihrer sozialen Absicherung schützen soll, falls Großbritannien am 30. März 2019 ohne Austrittsabkommen aus der EU austritt.
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Die Empfehlung des Europäischen Rates für einen besseren Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige und der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (19/8460), der die Grundlage dafür schaffen soll, dass der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag zustimmen darf, werden von Experten unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 8. April 2019, deutlich.
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Die Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur geplanten Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte hat am Montag, 22. Oktober, auch zu genereller Kritik von Sachverständigen an diesen Beschäftigungsformen geführt.
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Belastungen am Arbeitsplatz führen immer öfter zu psychischen Erkrankungen und werden zu einem Problem, auf das der Gesetzgeber Antworten finden sollte. Diese Meinung vertrat eine Mehrheit von Experten im Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 13. Mai.
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