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Ganz unterschiedlich beurteilen Sachverständige die von der Bundesregierung geplanten rechtlichen Regelungen für Menschen mit Behinderungen, mit denen sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 14. Oktober 2019, unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) befasst hat. Konkret ging es um den Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) und anderer Rechtsvorschriften (19/11006). Damit will die Bundesregierung gesetzliche Unklarheiten beseitigen, um den anstehenden Systemwechsel bei den Unterkunftskosten der besonderen Wohnform nach Paragraf 42a des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) vorzubereiten. Dieser Systemwechsel sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2020 Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen personenzentriert ausgerichtet werden. Eine Unterscheidung nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen soll es dann nicht mehr geben.
Erwerbsleben umstritten Copyright anzeigen/ausblenden Die Vergütung

Zu bürokratisch und nur für Großbetriebe attraktiv: Besonders das im Zuge des sogenannten Weiterbildungsgesetzes (20/6518) geplante Qualifizierungsgeld stößt bei Experten auf Kritik. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 22. Mai 2023, sahen die geladenen Sachverständigen zudem auch Verbesserungsbedarf bei der Ausbildungsgarantie und den Regelungen zur außerbetrieblichen Ausbildung. Neben dem Gesetzentwurf waren auch Anträge der AfD-Fraktion (20/5225) sowie der Fraktion Die Linke (20/6549) Gegenstand der Anhörung.
Erwerbsleben umstritten Copyright anzeigen/ausblenden Die Vergütung

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch, 9. November 2022, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrau…
, wenn die Marktpreise unterhalb der garantierten Vergütung

Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Entlastung von Haushalten und Industrie bei den Stromnetz-Kosten sind bei Sachverständigen auf Kritik gestoßen, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Dies zeigte sich bei einer Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltst…
Ein Kernpunkt ist die Vergütung, die dezentrale Energieproduzenten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, einen Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung von Verbrauchsteuern (19/25697) gestimmt. Die Vorlage wurde in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der der AfD, Die Linke und Bü…
die für ihre Tätigkeit für den Verein eine jährlich Vergütung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Oktober 2022, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung“ (20/38…
, wenn die Marktpreise unterhalb der garantierten Vergütung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (19/15827) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/19203) angenommen. CDU/CSU und SPD stim…
beauftragt hat, in Höhe der Hälfte der angefallenen Vergütung

Auf grundsätzliche Zustimmung der Sachverständigen traf der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (19/15827) am Montag, 27. Januar 2020, in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Rech…
beauftragt hat, in Höhe der Hälfte der angefallenen Vergütung

„Bestenfalls ein Reförmchen“ sei die von der Bundesregierung angestoßene Reform der Netzentgelte. Das gestand namens der SPD-Fraktion der Abgeordnete Johann Saathoff am Freitag, 30. Juni 2017, im Bundestag ein. Auch sein Kollege Dr. Matthias Heider vom Koalitionspartner CDU/CSU sprach von einem G…
Ein Kernpunkt ist die Vergütung, die dezentrale Energieproduzenten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Oktober 2019, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (19/10815, 19/12798, 19/13175 Nr. 16) in der vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung geänderten Fassung (19/14431) mit den S…
Besonders positiv sei zu bemerken, dass diese Vergütung