Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasste sich am Montag, 9. Oktober 2023, mit Anträgen zum Thema Arbeitszeiterfassung.
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Über Möglichkeiten der digitalen Betriebsratsarbeit und Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung haben die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 6. November 2023, geladenen Sachverständigen diskutiert. Grundlage der Anhörung waren ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/4335) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke (20/6885). Während die Unionsfraktion sich unter anderem für ein rechtssicheres Online-Wahlverfahren zu Betriebsratswahlen ausspricht, fordert die Linksfraktion von der Bundesregierung einen „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung“.
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Das Instrument des Kurzarbeitergeldes hat nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) gezeigt, dass es wirkungsvoll ist, um Arbeitsplätze zu erhalten und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die Bewältigung einer erneuten massenhaften Inanspruchnahme wäre heute allerdings nicht mehr leistbar, sagte Anke Eidner von der BA am Montag, 26. September 2021, in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Gegenstand der Anhörung war der Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen (20/3494).
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich am Montag, 3. Juli 2023, mit den Bedingungen bei der Leiharbeit befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung waren Anträge der AfD-Fraktion mit dem Titel „Leiharbeit – Gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen“ (20/6003) und der Linksfraktion mit dem Titel „Leiharbeit – Gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen“ (20/5978).
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Der Großteil der befragten Sachverständigen begrüßt die im Gesetzentwurf (20/5664) der Ampel-Koalition geplante Einführung einer „vierten Stufe“ bei der Ausgleichsabgabe. Das Wegfallen der Bußgeldregelung für „Null-Beschäftiger“ wiederum kritisierten einige Experten. Dies ging aus einer Anhörung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts hervor, die am Montag, 27. März 2023, im Ausschuss für Arbeit und Soziales stattfand. Gegenstand der Anhörung waren neben dem Gesetzentwurf, Anträge der AfD-Fraktion (20/5999) und der Fraktion die Linke (20/5820).
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Der Bundestag hat am Mittwoch, 27. Mai 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, 19/19368) in erster Lesung zusammen …
Dazu werden Anreize gegeben und eine zusätzliche Vergütung
Mehrere Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen kritisieren die geplanten Regelungen zum barrierefreien Zugang zu Internetseiten als unzureichend. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Matthias W. Birkwald (Die Linke) am Montag, 11. Juni 2018, deutlich. Gegenstand der Anhörung waren ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/2072 ) und ein Antrag der Linken mit dem Titel „Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten“ (19/1342).
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Welche Rolle spielen Erbschaften bei der Vermögensbildung? Unter anderem diese Frage bewerteten die Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Kerstin Griese (SPD) am Montag, 19. Juni 2017, sehr unterschiedlich. Gegenstand der Anhörung waren zum einen der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (18/11980), zwei Anträge der Fraktion Die Linke für ein Programm für soziale Gerechtigkeit (18/11796) und für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut (18/9666) sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem diese ein Konzept gegen Armut fordert (18/12557).
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Für Reformen im System der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat sich am Montag, 7. Juni 2021, in einer öffentlichen Anhörung eine Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) ausgesprochen. Auf der Tagesordnung der Sitzung am Montag standen mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen: So fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/29742) die Einführung von Bagatellgrenzen bei Rückforderungen; die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/29768) einen 25-Prozent-Freibetrag für Rentner. Von der Fraktion Die Linke standen zwei Anträge zur Debatte: für eine sanktionsfreie Mindestsicherung (19/29439) und die Verhinderung von Grundsicherungskürzungen bei Rentnern (19/24454). Die Grünen plädieren in einem Antrag (19/25706) dafür, Hartz IV durch eine Garantiesicherung zu ersetzen.
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Eine Mehrheit von Sachverständigen begrüßt die Initiative, die Förderlücke für Asylbewerber und Geduldete zu schließen, die entsteht, wenn diese eine Ausbildung oder ein Studium beginnen. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Matthias W. Birkwald (Die Linke) am Montag, 8. April 2019, zu Anträgen der FDP-Fraktion mit dem Titel „Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen – Förderlücke schließen“ (19/2691) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Förderlücke für Geflüchtete im Sozialgesetzbuch schließen – Bildung und Integration stärken“ (19/5070) deutlich. Die Experten betonten, es solle eine bundesweit einheitliche Lösung gefunden werden, um einen Flickenteppich an Regelungen zu verhindern.
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