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Die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld (19/23480) stößt bei Experten grundsätzlich auf Zustimmung. Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie gab es am Montag, 16. November 2020, aber auch Kritik an einer zu langen Laufzeit der Regelungen, die bis Ende 2021 reichen soll. Außerdem wurden Forderungen laut, auch die Sonderregelungen beim Bezug von Arbeitslosengeld I zu verlängern.
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich am Montag, 3. Mai 2021, mit sechs Oppositionsanträgen zum Thema Alterssicherung befasst. Die drei Anträge der AfD-Fraktion (19/14073, 19/22929, 19/28463) ordern unter anderem einen Härtefallfonds im Zusammenhang mit der DDR-Rentenüberleitung, Klarheit über die beitragsfremden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und Verbesserungen bei freiwilligen zusätzlichen Zahlungen an die Rentenversicherung.
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Das Rentenpaket der Bundesregierung muss sich dem Urteil von zwölf Sachverständigen stellen. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales setzt sich am Montag, 5. Mai 2014, in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (18/909) auseinander.
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Die Vorschläge von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen für eine bessere Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge stoßen bei Experten auf ein überwiegend positives Echo. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 12. April 2021, unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) deutlich, bei dem ein entsprechender Antrag (19/7854) der drei Fraktionen zur Diskussion stand.
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Ob die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der EU-Straßenverkehrsrichtlinie zu fairerem Wettbewerb und besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führt, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 8. Mai 2023, zum Gesetzentwurf „zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts“ (20/6496) deutlich.
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Auf ein geteiltes Echo ist bei Experten der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeiternehmer-Entsendegesetzes gestoßen. In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 15. Juni 2020, unter der Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) kamen die Fachleute teils zu sehr unterschiedlichen Urteilen. Die Vertreter der Gewerkschaften kritisierten so unter anderem, die Vorlage werde den politischen Zielsetzungen nicht gerecht, für eine Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Arbeitnehmern sowie einen fairen Wettbewerb zu sorgen.
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Werkstätten für Menschen mit Behinderungen befürchten wirtschaftliche Nachteile durch die geplante Anhebung des Ausbildungsgeldes. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 3. Juni 2019, deutlich. Zur Diskussion stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (19/9478)
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Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung (19/10615) war am Montag, 14. Oktober 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
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Die Reform des sozialen Entschädigungsrechts wird von Experten überwiegend als notwendig und sachgerecht begrüßt. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) am Montag, 4. November 2019, deutlich. Das bisherige Entschädigungsrecht werde den unterschiedlichen Facetten von erlittener Gewalt und daraus entstandenen Traumata nicht mehr gerecht, der Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13824) sei deshalb eine dringend nötige Novelle mit vielen Verbesserungen, so der Tenor in der Anhörung.
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Aus Sicht von Sachverständigen braucht es zur Herstellung von Barrierefreiheit gesetzliche Regelungen. Selbstverpflichtungen und weiteren Aktionsplänen reichten nicht aus, hieß es während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ (20/4676) am Montag, 13. November 2023.
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