Die Vorschläge der Linken und Grünen zur Reform der Arbeitslosenversicherung sind in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 11. April, auf ein geteiltes Echo gestoßen. Kritik kam von den Arbeitgebern, die deutlich höhere Leistungsausgaben fürchten.
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Die verschärften Sanktionen für Jugendliche, die Leistungen der Grundsicherung erhalten, sind nach Auffassung von Experten kritisch zu betrachten. Dies trat bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 21. Mai, zutage.
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Kontrovers haben sich Sachverständige am Montag, 23. April, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Problem der Abgrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit geäußert. Es wurden auch Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung laut.
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Eine Sozialversicherung für Bauern, Förster und Gärtner sowie Einsparungen verspricht die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Experten äußerten sich dazu am 16. Januar in einer gemeinsamen Anhörung des Sozial- und des Agrarausschusses.
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Die von der CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Reintegration in das Erwerbsleben verbessern – Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen nutzen“ (20/9738) erhobenen Forderungen werden von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 1. Juli 2024, deutlich.
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In Deutschland herrscht derzeit kein flächendeckender Fachkräftemangel. Dennoch besteht aufgrund der angespannten Situation in einigen Regionen und Berufsfeldern Handlungsbedarf. Darin waren sich die Experten imAusschuss für Arbeit und Sozialesam 21. Februar einig.
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Mit Problemen der Grundsicherung hat sich derAusschuss für Arbeit und Sozialesam Montag,6. Juni, in einer öffentlichen Anhörung auseinandergesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Notwendigkeit von Sanktionen gegen Leistungsbezieher.
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Eine bessere Arbeitsmarktsituation älterer Menschen haben die Arbeitgeberverbände am 21. Februar in einer Anhörung desAusschusses für Arbeit und Sozialeszur Rente mit 67 betont. Der DGB wies jedoch auf die „katastrophale Ausgangslage“ hin.
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Der Vorschlag der FDP-Fraktion, den Nachholfaktor in der Rentenformel wieder einzuführen, stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Das wurde in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 26. Oktober 2020, zu einem entsprechenden Antrag der Liberalen (19/20195) deutlich.
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Mittelständische Firmen der Fleischwirtschaft fürchten angesichts des geplanten Arbeitszeitkontrollgesetzes um ihre Zukunft. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 5. Oktober 2020, deutlich. Auf der Tagesordnung stand zum einen der Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/21978) für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz, das ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Schlachtung und Zerlegung ab 1. Januar beziehungsweise 1. April 2021 vorsieht.
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