Dein Suchergebnis zum Thema: vergütung

Die von der Bundesregierung angestrebte gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (20/9469) wird von Sachverständigen begrüßt. Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 22. April 2024, be…
SPD-Fraktion machte Jan Dieren deutlich, dass die Vergütung

Der Bundestag hat am Freitag, 28. Juni 2024, die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (20/9469, 20/9875) beschlossen. Alle Fraktionen und Gruppen des Bundestages stimmten der Regierungsvorlage zu, nachdem sie zuvor ausdrücklich…
SPD-Fraktion machte Jan Dieren deutlich, dass die Vergütung

Wer in einem Unternehmen zum Betriebsrat gewählt wird, übernimmt ein unentgeltliches Ehrenamt. Betriebsräte sind von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt, sie dürfen nicht weniger verdienen „als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung“. Sie …
SPD-Fraktion machte Jan Dieren deutlich, dass die Vergütung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) ab (19/9739, 19/10507) in der vom Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung (19/15153) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten …
Regelung von Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung

Die akademische Pflegeausbildung bleibt nach Einschätzung von Gesundheitsexperten weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Als Kernproblem wird die fehlende Finanzierung des Studiums angeführt, wie eine Anhörung des Gesundheitsausschusses zu einem Antrag der Unionsfraktion (20/4316) ergab. Die Exp…
Die Zahlung einer Vergütung für die gesamte Dauer des

geladen worden sind, erhalten eine Entschädigung oder Vergütung
geladen worden sind, erhalten eine Entschädigung oder Vergütung

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Dezember 2022, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Nitrat: Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebie…
aufzuheben, die Fortentwicklung der zahntechnischen Vergütung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023, erstmals einen Gesetzentwurf zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes (20/8864) beraten, den die Fraktionen SP…
Gesetzentwurf der Ampelfraktionen Die Vergütung für

Die von den Koalitionsfraktionen geplante Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch, 8. November 2023. Der entsprechende Gesetzentwurf von SPD, Bündn…
Gesetzentwurf der Ampelfraktionen Die Vergütung für

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung (20/8105) angenommen. Mit der Vorlage wurden zudem Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und Ände…
Die Zahlung einer Vergütung für die gesamte Dauer des