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Viel Nachbesserungsbedarf sehen Sachverständige bei der geplanten nationalen Umsetzung der Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP). Das zeigte eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu vier Gesetzentwürfen der Bundesregierung (19/29485, 19/29488, 19/29489, 19/29490) am Montag, 7. Juni 2021, unter Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU). So lobten die Sachverständigen zwar die Weichenstellung hin zu einem System der Direktzahlungen, das an Umweltschutzauflagen gekoppelt sei, doch mahnten sie auch Nachbesserungen insbesondere bei der Ausgestaltung der Öko-Regelungen an.
Wermter 07.11.2022 Experten: Vergütung von Ökosystemleistung

Der Bundestag hat die Forderung der CDU/CSU-Fraktion, die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur aufzuschieben, abgelehnt. Ein entsprechender Unionsantrag mit dem Titel „Stellungnahme des Deutschen Bundestags nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorsch…
Antrag der AfD mit dem Titel „Tagessatzunabhängige Vergütung

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 2. März 2023, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Internationale Seeschifffahrt: Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschi…
Antrag der AfD mit dem Titel „Tagessatzunabhängige Vergütung

Erstmals hat der Bundestag über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Pflegesofortprogramm beraten. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (19/4453), das am Donnerstag, 27. September 2018, auf der Tagesordnung stand, soll der Personalengpass in der Pflege verringert und die Versorgungsqualität ver…
herausgenommen und auf eine krankenhausindividuelle Vergütung

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (19/4453, 19/4729) stößt bei Gesundheitsverbänden auf einige Bedenken. Zwar wird die Intention begrüßt, das Pflegepersonal in der stationären Kranken- und Altenpflege aufzustocken, allerdings werden die dazu vorgesehenen Methoden kritisch hinterfragt. Das zeigte…
herausgenommen und auf eine krankenhausindividuelle Vergütung

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 20. Oktober 2022, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Guantánamo Bay: Überwiesen wurde ein Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Unterstützung für die Schließung des Gefa…
Darin geht es um „eine marktgerechte Vergütung der

Ein leitender Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums hat die Auffassung bekräftigt, dass das Vergabeverfahren für die Pkw-Maut rechtlich korrekt war. Es sei nicht zu beanstanden, dass nach Abgabe des finalen Angebots Aufklärungs- und Verhandlungsgespräche mit dem letzten verbliebenen Bieter g…
Betreiberfirma Autoticket und Toll Collect: Weil die Vergütung

Immer mehr Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich – oder sind bereit, bürgerschaftlich aktiv zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Zweite Engagementbericht, den das Bundeskabinett nun verabschiedet hat. „Wir haben in den letzten Monaten viel über die gesellschaftlichen Herausforde…
Die Kommission empfehle deshalb, Ehrenamt und Vergütung

Im Anschluss an die Regierungsbefragung fand in der Plenarsitzung am Mittwoch, 26. April 2017, die Fragestunde statt. Vertreter der Bundesregierung beantworteten Fragen der Abgeordneten (18/12020), die getrennt nach Ressortzuständigkeit aufgerufen wurden. Hohe Arbeitsbelastung, geringer Lohn: Imm…
Ihre Vergütung müsste entsprechend angepasst werden

Die Forderung nach einem Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in Zirkusbetrieben wird von Experten unterschiedlich beurteilt. Ein von den Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Antrag (19/7057) stieß am Montag, 14. Oktober 2019, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft unter Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) bei Sachverständigen auf Zustimmung bis Ablehnung. Die Grünen verlangen in der Vorlage von der Bundesregierung, dass die Zurschaustellung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferden an wechselnden Orten beendet wird. Eine Übergangsfrist von 18 Monaten soll bei der Überführung der bereits vorhandenen Tiere in geeignete dauerhafte Quartiere wie etwa Zoos und Tierparke gelten, bevor ein endgültiges Verbot in Kraft tritt.
Wermter 07.11.2022 Experten: Vergütung von Ökosystemleistung