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Deutscher Bundestag – Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw19-de-virtuelle-hauptversammlungen-891884

Aktiengesellschaften sollen nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen zukünftig dauerhaft von der virtuellen Hauptversammlung als zusätzlicher Form der Versammlung Gebrauch machen können. Einen dahingehenden Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1738) hat der Bundestag am…
Fortschritt“, dass nunmehr auch in Deutschland das Tor

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Deutscher Bundestag – Wahlalter bei Europawahl auf 16 Jahre abgesenkt

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-europawahlgesetz-917458

Das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird in Deutschland künftig von derzeit 18 auf 16 Jahre abgesenkt. Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, einen dazu von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Europaw…
Auf jeden Fall öffne man damit Tür und Tor, um auch

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Deutscher Bundestag – Breite Unterstützung für Globalen Migrationspakt im Bundestag

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-de-global-compact-migration-575064

Die Mehrheit der Bundestagsfraktionen verteidigt den Globalen Migrationspakt (GCM), den die Vereinten Nationen Anfang Dezember in Marokko auf den Weg bringen wollen. Gegen die massive Kritik der AfD unterstützen Union, SPD, FDP, Linke und Grüne die Unterzeichnung des rechtlich nicht bindenden Abk…
Es gehe genau nicht darum, Migration Tür und Tor zu

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Deutscher Bundestag – Terminservice- und Versorgungsgesetz im Bundestag umstritten

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw50-de-terminservicegesetz-581346

Die Gesundheitspolitiker streiten darüber, wie die medizinische Versorgung insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Gebieten verbessert werden kann. Bei der ersten Beratung über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) (19/6337, 1…
Online-Dienste zur Startseite Gesundheit Experten für organisa­torische

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Deutscher Bundestag – Gesetzentwurf zur baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw16-de-tierhaltungskennzeichen-943094

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. April 2023, einen von den Ampel-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (20/6422) beraten. Darüber hinaus stand erstmals auch ein AfD-Antra…
auch angesichts unzureichender Kontrolle Tür und Tor

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Deutscher Bundestag – Pläne zum Tierhaltungslabel gehen Experten nicht weit genug

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw03-pa-landwirtschaft-928488

Großen Änderungsbedarf sieht die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen am Gesetzesvorhaben (20/4822) der Bundesregierung, ein verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch einzuführen. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Monta…
auch angesichts unzureichender Kontrolle Tür und Tor

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Deutscher Bundestag – Einwände gegen Vereinheitlichung des Gebäude-Energieeinsparrechts

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw10-pa-wirtschaft-energie-683084

Einhellig haben es die Sachverständigen begrüßt, dass die Bundesregierung die Vorgaben für Gebäude-Energetik in einem Gesetz bündeln will. Der Entwurf der Bundesregierung für das neue Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG; 19/16716, 19/17037) stößt allerdings auf …
kann stolz darauf sein, Anfang der Nullerjahre das Tor

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Deutscher Bundestag – Bundestag vereinheitlicht Energieeinsparrecht für Gebäude

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-energieeinsparrecht-698640

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ (19/16716, 19/17037, 19/17193 Nr. 8) in der Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (19/20148 Buchstabe a) angenommen Die Koalitionsfraktio…
kann stolz darauf sein, Anfang der Nullerjahre das Tor

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Deutscher Bundestag – Energieeinsparrecht für Gebäude soll vereinheitlicht werden

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-de-energieeinsparrecht-677964

Der Bundestag hat am Mittwoch, 29. Januar 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ (19/16716) erstmals beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. „Erneuerbare E…
kann stolz darauf sein, Anfang der Nullerjahre das Tor

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