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Wie steht es um den internationalen Menschenrechtsschutz? Mit dieser Frage hat sich der Menschenrechtsausschuss am Mittwoch, 10. Juni 2024, anlässlich des 70. Jahrestags der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor über 75 Jahren im Rahmen einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen beschäftigt. Dabei würdigten alle Experten grundsätzlich die Geschichte der Menschenrechte seit 1948 als Erfolg, lenkten aber gleichzeitig den Blick auch auf Probleme des internationalen und europäischen Menschenrechtssystems.
Straßentheater gegen Zwangsprostitution vor dem Brandenburger Tor

Eine systematische Verfolgung religiöser Minderheiten im arabischen Raum findet nach Ansicht von Experten nicht statt. Der Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe widmete sich am 9. Mai der Menschenrechtssituation im Nahen Osten und in Nordafrika.
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2010 kam es in Deutschland zu 1.498 gemeldeten Fällen von Menschenhandel. Diese Zahl nannte der Ausschussvorsitzende Tom Koenigs zu Beginn der öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses mit fünf Sachverständigen am Mittwoch, 30. November.
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Mehrere Experten nahmen am Mittwoch, 19. Januar 2011, im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Stellung zum neunten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen. Die Fachleute äußerten sich vor den Abgeordneten im Großen und Ganzen sehr positiv, formulierten aber auch Kritikpunkte.
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„Verdrängte Ethnien – bedrohte Völker“ lautet der Titel einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses unter Vorsitz von Gyde Jensen (FDP), in der am Mittwoch, 28. November 2018, Wissenschaftler und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen Fragen der Abgeordneten beantworteten. Neben der ethnischen und religiösen Dimension des Problems und der Vielzahl an Verfolgungen von Minderheiten auf der Welt ging es in der Veranstaltung auch um die Frage, wie Demokratien mit zunehmenden „Ideologien der Ungleichheit“ und „kulturellen Schließungstendenzen“ umgehen können.
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Der zwölfte Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung (18/10800) stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses unter Vorsitz von Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) am Mittwoch, 22. März 2017, diskutierten sie zum einen über den Schwerpunkt des Berichtes, die zunehmende Einschränkung des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft in einer ganzen Reihe von Ländern. In den Vordergrund rückten zum anderen auch menschenrechtspolitische Implikationen der Flüchtlingskrise, die Auswirkungen des britischen „Brexit“-Votums und der US-Präsidentschaftswahl auf die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und schließlich die Frage, inwieweit die Religionsfreiheit als Indikator für die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte in einem Land dienen kann.
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Mit großer Besorgnis beobachten Experten die Menschenrechtssituation in China. In einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter der Leitung von Gyde Jensen (FDP) am Mittwoch, 18. November 2020, warf die Mehrheit der Sachverständigen der chinesischen Regierung die Missachtung und Verletzung fundamentaler Menschenrechte vor. Es brauche ein entschiedeneres Handeln auch der Bundesregierung als Gegenmaßnahme, so ihr Plädoyer.
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Eine Mehrheit der Experten befürwortet ein Lieferkettengesetz. Das zeigte eine Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema „Menschenrechte und Wirtschaft“ unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Gyde Jensen (FDP) am Mittwoch, 28.Oktober 2020. Die Sachverständigen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstützten überwiegend den Plan der Bundesregierung für ein solches Gesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der globalen verbessern soll.
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Der Klimawandel gefährdet Gesundheit und Leben von Menschen. Er stellt aber auch ihren menschenrechtlich begründeten Anspruch unter anderem auf Zugang zu Wasser, Nahrung oder Wohnung infrage, darin stimmten die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema „Menschenrechte und Klimakrise“ am Mittwoch, 19. Mai 2021, überein. In der von Gyde Jensen (FDP) geleiteten Sitzung erörterten die Experten unter anderem die Fragen, ob und inwieweit der Klimawandel als Konflikttreiber wirkt, auf welche Weise Anpassungen an die Folgen der Erderwärmung menschenrechtssensibel gestaltet und Klimaschutz und Menschenrechtsschutz sinnvoll verknüpft werden können.
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Die weltweite Lage der Religionsfreiheit war am Mittwoch, 14. April 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter Leitung von Gyde Jensen (FDP). Dazu lag der zweite Bericht der Bundesregierung zu diesem Thema vor (19/23820).
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