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Die reichen Länder des Nordens müssen ihrer Verantwortung als größte CO2-Emittenten gerecht werden, ihre Anstrengungen zum Klimaschutz maximieren, im Hinblick auf die bevorstehende Klimakonferenz COP 27 in Ägypten mit gutem Beispiel vorangehen und dem Süden bei der Bewältigung der dortigen humanitären Krise helfen, so die Klimaexperten in der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch, 28. September 2022, der sich mit dem Sonderbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) befasste. Je weiter man sich von dem im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten 1,5-Grad-Ziel entferne, umso schwieriger würden zudem Anpassungsmaßnahmen. Gegründet im Jahr 1988 als zwischenstaatliche Institution tragen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit im Auftrag des IPCC den aktuellen Stand der Forschung zum Klimawandel zusammen.
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Wie dringend Verluste und Schäden mit internationaler Hilfe kompensiert werden müssen, die weltweit in zahlreichen armen Ländern durch den Klimawandel verursacht wurden, darin waren sich die Sachverständigen in der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik am Mittwoch, 19. Oktober 2022, einig. Über Möglichkeiten der Klimafinanzierung und die Lage der Menschenrechte im Gastgeberland der Klimakonferenz im November, Ägypten, sprachen die Mitglieder des Unterausschusses mit Experten aus drei Ländern und Vertretern der Bundesregierung.
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Chinas Selbstdarstellung in der Corona-Krise und wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten von Deutschland und China werden von Experten unterschiedlich bewertet. In einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses unter Leitung von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) diskutierten Sachverständige und Abgeordnete am Montag, 29. Juni 2020, unter anderem die Frage, ob China seine Marktmacht nutzt, um Interessen in Europa durchzusetzen – und ob eine „Entkopplung“, also eine Rückkehr von im Zuge der Globalisierung nach China ausgelagerter Lieferketten, angemessen oder überhaupt realistisch ist.
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Lange Dürreperioden zwingen Farmer zur Aufgabe ihrer Ländereien und schlagen hunderttausende in die Flucht, Hunger treibt junge Menschen dazu, sich bei Terrormilizen zu verdingen, Wirbelstürme und Überschwemmungen machen die Entwicklung von Jahrzehnten zunichte. Ob in der Arktis oder in Zentralafrika, der Klimawandel hat das Potenzial, krisenhafte politische oder gewaltsam ausgetragene Entwicklungen zu beschleunigen oder gar Konflikte auszulösen, ja zum „game changer“ in den internationalen Beziehungen zu werden. Dass der Zusammenhang zwischen Klimawandel, Ressourcenknappheit und Konflikten noch viel stärker zu einem echten Querschnittsthema zwischen allen Ressorts der Bundesregierung werden muss, darüber waren sich die Teilnehmer der Sitzung des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am Montag, 11. November 2019, einig.
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Ob sich die Lage der weltweit 50 Millionen Zivilisten in dichtbesiedelten Kriegsgebieten, die von Explosivwaffeneinsätzen betroffen sind, durch eine politische Erklärung der Staatengemeinschaft verbessern lässt, und wie nichtstaatliche Akteure in ein Regelwerk einbezogen werden könnten, darüber haben Mitglieder und Sachverständige im öffentlichen Fachgespräch des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch, 20. März 2019, unter dem Vorsitz von Matthias Höhn (Die Linke) beraten.
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„Im April 2019 jährt sich der Völkermord von Ruanda zum 25. Mal.“ Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“, erinnerte zu Beginn des öffentlichen Fachgesprächs zum Thema „Prävention von Massenverbrechen“ am Montag, 14. Januar 2019, daran, dass eine der schwersten Formen von Kriegsverbrechen nicht etwa ein Phänomen der Vergangenheit ist, sondern eine dauernde Herausforderung für die Weltgemeinschaft darstellt.
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anlässlich des Trauerstaatsakts für Wolfgang Schäuble am 22. Januar 2024 [Die Rede wurde auf Deutsch bzw. Französisch gehalten, die in eckigen Klammern geschriebenen Absätze sind Übersetzungen des auf Französisch gesprochenen Textes. Stenografischer Dienst] Liebe Frau Schäuble! Madame! Sehr geehr…
Der Krieg vor unseren Toren, sagte er, zwingt Europa

Samstag, 9. November 1918 Die Revolution erreicht die Reichshauptstadt. Die meisten Berliner Arbeiter folgen dem Aufruf von Revolutionären Obleuten und Spartakusgruppe zum Generalstreik, zu dem ab Mittag auch die mehrheitssozialdemokratische Zeitung Vorwärts in einer Extraausgabe aufruft, und tre…
sehen sind revolutionäre Soldaten am Brandenburger Tor

Aktiengesellschaften sollen nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen zukünftig dauerhaft von der virtuellen Hauptversammlung als zusätzlicher Form der Versammlung Gebrauch machen können. Einen dahingehenden Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1738) hat der Bundestag am…
Fortschritt“, dass nunmehr auch in Deutschland das Tor

Das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird in Deutschland künftig von derzeit 18 auf 16 Jahre abgesenkt. Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, einen dazu von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Europaw…
Auf jeden Fall öffne man damit Tür und Tor, um auch