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Die Pläne der Bundesregierung zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ stoßen bei Experten auf ein gemischtes Echo. Dies wurde am Montag, 27. März 2017, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) am Montag, 27. März 2017, zur entspr…
Auch würden mit der Vorlage Tore dazu geöffnet, „um

Mit einer Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen will die Bundesregierung für eine „bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht“ betroffener Ausländer sorgen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/11546, 18/11654, 18/11822 Nr. 9) hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, gegen das Votum der Opposit…
Auch würden mit der Vorlage Tore dazu geöffnet, „um

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Frau Büdenbender, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsvizepräsidenten, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, sehr geehrter Herr Präsident des…
Als sich die Tore der Todeslager öffneten, kamen meine

Die Pläne der Bundesregierung zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik. Vertreter der Großen Koalition verteidigten dagegen im Bundestag am Donnerstag, 23. März 2017, in der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs (18/11546, 18/11654) da…
Auch würden mit der Vorlage Tore dazu geöffnet, „um

Die stärkere Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze haben zwei von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Gesetzentwürfe zum Ziel, die am Freitag, 17. November 2023, erstmals im Bundestag beraten wurden. Im Anschluss an die Debatte wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüs…
einziehen können, „weil die linke Migrationslobby die Tore

85 Jahre nach der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 haben Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition in einer Vereinbarte Debatte zum Thema „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ am Donnerstag, 9. November 2023, im Bundestag angesichts der …
einziehen können, „weil die linke Migrationslobby die Tore

Ein halbes Jahr nach den Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres hat der Bundestag am Freitag, 12. April 2024, erneut über Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus debattiert. Zwei Gesetzentwürfe, die die Union zum Thema eingebracht h…
einziehen können, „weil die linke Migrationslobby die Tore

Der Rechtsausschuss hat sich am Montag, 15. Januar 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit einem Entwurf eines Gesetzes der Unionsfraktion „zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze“ (20/9310) befasst. In Reaktion auf die Häufung antisemi…
einziehen können, „weil die linke Migrationslobby die Tore

“ Herr Gorbatschow, öffnen Sie dieses Tor! – Juni 1987, am Brandenburger Tor in Berlin hielt, zur
Jahren: Ronald Reagens Rede vor dem Brandenburger Tor

die Mauertoten und die Geschichte von Brandenburger Tor
Die Rekonstruktion der Quadriga vom Brandenburger Tor