Der Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung soll neue Leitlinien bekommen. Was hierbei zu berücksichtigen ist, diskutierte der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ in einer Sitzung am Montag, 30. Mai.
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Im Unterausschuss „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ des Auswärtigen Ausschusses sprach Professor Klaus Töpfer am Mittwoch, 8. Juni, über nötige Strukturreformen innerhalb der Vereinten Nationen für die Umsetzung der Agenda 2030.
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Der Auswärtige Ausschuss befasste sich am Montag, 27. November 2023, mit dem Thema „Internationale Klimapolitik Deutschlands“. Die öffentliche Anhörung begann um 13.30 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und dauerte zweieinhalb Stunden.
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Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung im Auswärtigen Ausschuss bestand unter den Sachverständigen am Montag, 19. Juni 2023, weitgehend Konsens, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten außen- und sicherheitspolitischen Grundsatzdokument (20/7220) Bedrohungen angemessen abbilde, darunter explizit die Bedrohung der europäischen Friedensordnung durch Russlands Krieg gegen die Ukraine. Kritisch merkte ein Teil der Gäste an, dass die Strategie manches im Ungefähren lasse – unter anderem mit Blick auf China – und insbesondere auch die Finanzierung im Unklaren bliebe. Ein anderer Teil der Experten vermisste hingegen die Antizipation einer europäischen Friedensordnung über die gegenwärtige Abschreckung gegenüber Russland hinaus.
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Lange Dürrezeiten, heftige Überschwemmungen oder der steigende Meeresspiegel: Viele Länder sind jetzt bereits davon betroffen und die Staatengemeinschaft darf keine Zeit mehr verlieren, ihnen zu helfen. Darin waren sich die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik am Mittwoch, 14. Juni 2023, zum Thema „Schäden und Verluste durch den Klimawandel“ einig. Dieses akute und brisante Thema werde bei den Zwischenverhandlungen zur nächsten Klimakonferenz in Bonn eine Rolle spielen, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen).
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Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, erstmalig über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Europol zum europäischen Kriminalamt aufwerten“ (19/10164) debattiert. Anschließend wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. „M…
erlaube und dem islamistischen Terrorismus Tür und Tor
Die Ungewissheit über die weiteren Pespektiven bis zur Übergabe der Verantwortung an die afghanische Seite ist in der Anhörung desAuswärtigen Ausschussesunter Vorsitz von Ruprecht Polenz am 23. November deutlich geworden.
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Weltweit ist die Zahl der Personen, die Deutsch lernen, von 17 auf 14 Millionen zurückgegangen. DerUnterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitikbefragte am 25. Oktober Sachverständige nach der Rolle von „Deutsch als Wirtschaftssprache“.
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Der Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik des Auswärtigen Ausschusses tagte am Mittwoch, 3. Juli 2024, öffentlich. Auf der Tagesordnung standen Herausforderungen und Chancen des internationalen Wasserstofftransports sowie das aufgezeichnete Fachgespräch über die europäische Rohstoffstrategie und faire Wertschöpfungsketten bei der Gewinnung kritischer Rohstoffe für die Energiewende.
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Der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, hat im Bundestag das Ziel eines EU-Beitritts seines Landes bekräftigt und für eine entsprechende Resolution des Bundestages für die Anerkennung als Beitrittskandidat geworben. „Die Ukraine ist Europa“, sagte der Rada-Vorsitzende am Donnerstag, 2. Juni 2022, bei einem Gespräch mit dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und dem Auswärtigen Ausschuss unter Leitung der jeweiligen Vorsitzenden, Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Roth (SPD) im Beisein von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Es war die erste Auslandsreise des Politikers seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022.
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