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Die Risiken, die sich aus einer möglichen Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei beim Ausbau des Mobilfunkstandards 5G in Deutschland ergeben könnten, werden von Experten unterschiedlich beurteilt. Bei einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses unter Vorsitz von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) am Montag, 11. November 2019, äußerten einige von ihnen die Sorge, dass der chinesische Staat den Konzern dafür nutzen könnte, in den Datenverkehr hierzulande einzugreifen und etwa Daten zu ermitteln oder zu manipulieren.
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Die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland muss sich stärker vernetzen, um ihr Potenzial voll auszuschöpfen und ihrer Beratungsfunktion gegenüber der Politik noch besser gerecht zu werden, so der Tenor in einem öffentlichen Expertengespräch des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses am Montag, 15. Juni 2020, unter der Leitung von Ottmar von Holtz (Bündis 90/Die Grünen). Von der Bundesregierung wollten die Abgeordneten wissen, wie diese die Empfehlungen des Wissenschaftsrates „zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung“ vom Juni 2019 aufgegriffen hat.
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Angesichts der Erosion der traditionellen Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime sollte die Bundesregierung auf einen Fortbestand des Atomwaffensperrvertrages/Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) hinarbeiten. Das war der Tenor eines öffentliches Fachgesprächs zum Thema „Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle und des Nichtverbreitungsvertrages“ des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Auswärtigen Ausschusses am Dienstagabend, 3. März 2020, unter dem Vorsitz von Matthias Höhn (Die Linke). Es sollte Zeit gewonnen werden für neue Initiativen und Verhandlungen mit dem Ziel, die Rüstungskontrolle unter den sich wandelnden internationalen Rahmenbedingungen auf eine neue Grundlage zu stellen.
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Die Berichterstattung durch unabhängige Medien sei ein direkter Beitrag zur Krisenprävention, unterstrich Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses, den Beitrag der Medien zur Friedensarbeit in Konfliktregionen und die Bedeutung des Themas für die Arbeit des Unterausschusses. „Die Rolle der Medien in Konflikten“ lautete das Thema des Fachgesprächs im Unterausschuss am Montag, 10. Februar 2020.
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Experten sehen Verbesserungsbedarf für die Sicherheit beim Ausbau des Mobilfunkstandards 5G in Deutschland, wenden sich aber in der Mehrheit gegen den Ausschluss einzelner ausländischer Anbieter. In einem öffentlichen Expertengespräch des Auswärtiges Ausschusses unter Vorsitz von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) zu den „außen- und sicherheitspolitischen Aspekten der Einführung des Mobilfunkstandrads 5G in Deutschland“ ging es am Mittwoch, 13. März 2019, unter anderem um die Frage, wie die Risiken zu bewerten sind, wenn Ausrüster wie der chinesische Huawei-Konzern bei anstehenden Ausschreibungen beim Netzausbau zum Zuge kommen. In den Mittelpunkt rückte zudem die grundsätzliche Frage, inwieweit Europa im digitalen Bereich im Zuge der globalen Arbeitsteilung der vergangenen zwei Jahrzehnte an Wissen eingebüßt hat und dadurch in strategische Abhängigkeit zu geraten droht.
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Kinder, die in Gebieten mit gewaltsamen Konflikten aufwachsen, sind schwersten Verbrechen ausgesetzt. Im Rahmen der Vereinten Nationen konnten zwar erste Erfolge zum Schutz Minderjähriger erzielt werden, die Widerstände gegen die neuen Instrumente der Uno bleiben aber groß, und es klaffen noch zahlreiche Lücken beim Kinderschutz. Das war der Tenor des öffentlichen Fachgesprächs des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses, der am Montag, 11. Februar 2019, zum Thema „Kinder in Konfliktgebieten“ unter dem Vorsitz der stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Daniela De Ridder (SPD) zusammengekommen war.
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Juli 2022, einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften (20/1738) mit der breiten Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Union und der Linksfraktion angenommen. Demnach sollen die während d…
Fortschritt“, dass nunmehr auch in Deutschland das Tor

Das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Deutschland von derzeit 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden. Dazu haben die drei Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung…
Auf jeden Fall öffne man damit Tür und Tor, um auch

Uneins waren sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 10. Oktober 2022, in der Frage, ob das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden sollte. So sieht es ein Gesetzentw…
Auf jeden Fall öffne man damit Tür und Tor, um auch

[Die Rede wurde auf Deutsch bzw. Englisch gehalten, die in eckigen Klammern geschriebenen Absätze sind Übersetzungen des auf Englisch gesprochenen Textes.] Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine große Ehre, h…
Beileidsbekundungen aus dem Bundestag, das Brandenburger Tor