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Unionsfraktionsvize Dr. Johann David Wadephul schließt eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz in Syrien zum Beispiel im Rahmen einer UN-Blauhelmtruppe nicht aus. „Wenn wir immer – vollkommen zu Recht – von einer größeren internationalen Verantwortung Deutschlands reden, müsse…
2024) Parlament Johann Wadephul: Müssen zu robusten mili­tärischen

Seit 70 Jahren bildet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das Fundament der deutschen Demokratie. Dass es einmal so alt werden würde, hätte bei seiner feierlichen Verkündung in der Schlusssitzung des Parlamentarischen Rates am 23. Mai 1949 wohl niemand der Anwesenden vermutet – am wenigsten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates selbst, als sie nach neun Monaten intensiver Beratungen am 8. Mai 1949 das Grundgesetz verabschiedet hatten.
zurück zu: Texte (2017-2024) Geschichte Vor 75 Jahren: Parla­men­tarischer

Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhart Rudolf Baum (Video) hat dazu aufgerufen, den Parlamentarismus zu bewahren. Er kenne „keinen Ersatz für die repräsentative Demokratie“, sagte Baum am Dienstag, 10. September, als Festredner in der Feierstunde des Deutschen Bundestages zum 75. Jahrestag der ersten Bundestagssitzung am 7. September 1949. Zugleich sei es erforderlich, dass „wir die Gefahren frühzeitig erkennen, um sie bekämpfen zu können“.
Grundgesetz-Jubiläum in Bonn und Berlin Vor 75 Jahren: Parla­men­tarischer

Jimmy Schulz (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, sieht beim Internetausbau in Deutschland den Staat in der Pflicht. „Ich glaube, dass Glasfaserverlegung eine staatliche Aufgabe ist und man sich darum kümmern muss, dass alle Haushalte in Deutschland einen Zugang zu der Infrastrukt…
2024) Digitale Agenda Jimmy Schulz: Es ist priori­tär

Vorbeugen ist besser als heilen. Diesem weit bekannten Grundsatz folgt der Präventionsansatz im Bereich Gesundheit, der bei einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 26. Juni 2024, zum Thema „SDG 3 – Gesundheit und Wohlergehen (Schwerpunkt Gesundheitsförderung und Prävention)“ im Vordergrund stand. SDG 3 steht für das dritte Nachhaltigkeitsziel (Sustainable Development Goal) der Vereinten Nationen.
Sitzung des Parlamen­tarischen Beirats für nachhaltige

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) ist am Mittwoch, 26. Juni 2024, zu einer halbstündigen öffentlichen Sitzung zusammengekommen.
Sitzung des Parlamen­tarischen Beirats für nachhaltige

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) ist am Mittwoch, 3. Juli 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Zu den Aufgaben des Gremiums zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen.
Sitzung des Parlamen­tarischen Beirats für nachhaltige

Gute Arbeit ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) „der zentrale Hebel zur Nachhaltigkeit“. Gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne, geschlechtergerechte Bezahlung und die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten, für die sich Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschaften einsetzten, seien das wirksamste Mittel zur Erreichung gleich mehrerer Nachhaltigkeitsziele (SDG) wie etwa der Bekämpfung von Armut (SDG 1), der Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit (SDG 5) und der Reduktion von Ungleichheit (SDG 4), sagte Jan Phillip Rohde, Referent für Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik beim DGB, am Mittwoch, 14. Dezember 2022, während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Daher müsse die Qualität der Beschäftigung in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verankert werden, verlangte er. Aktuell sei der Indikator zur Erfassung von „Guter Arbeit“ im Rahmen des SDG 8 nur die Erwerbstätigenquote, die „relativ wenig mit der Qualität zu tun hat“.
Sitzung des Parlamen­tarischen Beirats für nachhaltige

Die Textilindustrie sorgt aus Sicht von Viola Wohlgemuth, Konsumexpertin bei Greenpeace Deutschland, für ein „großes Umwelt- und Menschenrechtsproblem“. Zehn Prozent der globalen Treibhausgase und 35 Prozent des Eintrages von Mikroplastik in die Meere gingen auf die Produktion der Textilindustrie zurück, sagte sie während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 30. November 2022, zum Thema „Produktion nachhaltiger Kleidung“. 25 Prozent der Textilien kämen gar nicht erst in den Verkauf und nur ein Prozent würden weltweit recycelt, sagte Wohlgemuth und forderte eine Überarbeitung der europäischen Chemikalienverordnung Reach sowie sanktionierbare klimabezogene Sorgfaltspflichten im neuen EU-Lieferkettengesetz.
Sitzung des Parlamen­tarischen Beirats für nachhaltige

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) ist am Mittwoch, 5. Juli 2023, ab 17 Uhr im Saal E.700 des Paul-Löbe-Hauses zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen. (05.07.2023)
Sitzung des Parlamen­tarischen Beirats für nachhaltige