Deutscher Bundestag – Vermittlungsergebnis zur Klimaschutz-Finanzierung angenommen https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw51-de-klimaschutzprogramm-673996
Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember 2019, ohne Aussprache dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (19/16060) zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 426 Abgeo…
konform zu machen, komme gar nicht vor, das sei „Andi Scheuer