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Die Bahnpolitik stand am Donnerstag, 15. April 2021, im Mittelpunkt einer halbstündigen Debatte. Angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Die Schiene europaweit stärken – Das Jahr der Schiene erfolgreich nutzen“ (19/2846…
Bundestagsvizepräsidentin Copyright anzeigen/ausblenden Andreas Scheuer

Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) steht künftig an der Spitze des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. In der konstituierenden Sitzung wurde der 51-Jährige am Mittwoch, 15. Dezember 2021, nach geheimer Wahl von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Vorsitzend…
Christoph Ploß, Catarina dos Santos Firnhaber, Andreas Scheuer

Die Große Koalition bereitet den Weg für die Einsetzung der neuen Bundesregierung. Die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte), Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (links) und Ministerpräsident Horst Seehofer (rechts), haben am Montag, 12. März, im Deutschen Bundestag den Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode unterzeichnet.
Kramp-Karrenbauer (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Andreas Scheuer

Die Bundesregierung will den Netzausbau beschleunigen (19/26108). Der Bundestag hat am Freitag, 29. Januar 2021, in erster Lesung eine halbe Stunde lang über ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, TKG) beraten. Im Anschluss wu…
Bundestagsvizepräsidentin Copyright anzeigen/ausblenden Andreas Scheuer

In einer Grundsatzdebatte haben die Fraktionen am Donnerstag, 13. Januar 2022, über die Digital- und Verkehrspolitik sowie die Vorhaben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) debattiert. Schwerpunkte lagen dabei auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität sowie auf dem Ausbau d…
schlechter als sein Vorgänger, CSU-Politiker Andreas Scheuer

Es ist eines der schockierendsten Beispiele für die Verfolgung von Menschenrechtlern. Der saudi-arabischen Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Israa al-Ghomgham droht in ihrem Heimatland eine lange Haftstrafe. Bis vor Kurzem hatte die vom saudischen König kontrollierte Staatsanwaltschaft sog…
Regimegegnern umgehe und sogar einen Streit mit den USA nicht scheue

Der Etatentwurf für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sieht ein Ausgabenplus von mehr als fünf Milliarden Euro vor. Bundesminister Dr. Volker Wissing (FDP) plant für nächstes Jahr Ausgaben in Höhe von 49,67 Milliarden Euro. 2024 waren es 44,45 Milliarden Euro. Der Bundestag hat den …
Beim ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019, Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen: Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz: Federführend im Haushaltsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsge…
StVO-Novelle soll laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Während einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde am Freitag, 28. September 2018, mit dem Titel: „Drei Jahre Abgasskandal – jetzt für saubere Luft sorgen“ hat Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) Bundesregierung und Autoindustrie vorgeworfen, nicht angemessen au…
keinen Verbrennungsmotor Verkehrsminister Andreas Scheuer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. November 2020, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Investitionen“ (19/22139, 19/22778, 19/23054 Nr. 6) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (19/24040) angenommen. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür, d…
Das bedeute aber nicht, so Scheuer weiter, dass die