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Eine Vertreterin des Bundesverkehrsministeriums hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Pkw-Maut seien vergaberechtliche Fehler gemacht worden. „Ich bin der Meinung, dass nicht gegen Vergaberecht verstoßen wurde“, sagte die Zeugin Claudia Hieckmann am Donnerstag, 18. Juni 2020, vor dem 2. Untersuchu…
von den Gesprächen, die Verkehrsminister Andreas Scheuer

Die Stärke der Nato als größtes Verteidigungsbündnis der Welt beruht weiterhin auf ihrer militärischen Überlegenheit. Diese Stärke helfe der Nato auch dabei, Differenzen zu überbrücken und ihre Mitglieder zu einen, sagt Ulla Schmidt, stellvertretende Leiterin der Delegation der Bundestagsabgeordn…
Ich bin davon überzeugt, dass wir uns nicht scheuen

155. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2020 Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert. Vor Eintritt in die Tagesordnung Nachträgliche Ausschussüberweisungen Der in der 148. Sitz…
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer

Straßen, Schienen, Häfen oder Windparks – Experten begrüßen das Bestreben der Bundesregierung, Planung und Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Ob der dazu eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Investitionen (19/22139) jedoch tatsächlich in d…
Das bedeute aber nicht, so Scheuer weiter, dass die

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 29. Oktober 2020, abgesetzt hat der Bundestag die halbstündige abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Investitionen“ (19/22139, 19/22778, 19/23054 Nr. 6). Abgestimmt werden sollte ursprünglich auch über den Gesetze…
Das bedeute aber nicht, so Scheuer weiter, dass die

Zum Thema Verkehrspolitik hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober 2019, mehrere Oppositionsvorlagen diskutiert. Abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen“ (19/9948), zu dem der Aus…
StVO-Novelle soll laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Die Vorschläge von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Reduzierung der Wochenhöchstarbeitszeit und zur Einführung von Wahlarbeitszeiten stoßen bei den Arbeitgeberverbänden auf deutliche Kritik. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am …
Teilzeit aus Angst vor Mobbing und Karriereknick scheuen

Experten haben geplante gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Gewässern vor Abschwemmung von Düngemitteln aus landwirtschaftlich genutzten Flächen mit Hangneigung gegensätzlich bewertet. Das zeigte sich bei einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter der Le…
Lothar Scheuer (Aggerverband) wies darauf hin, dass

Die Pläne für die Pkw-Maut sind nach Angaben des ehemaligen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) innerhalb der Großen Koalition „mit unterschiedlicher Leidenschaft“ vorangetrieben worden. Die Parteivorsitzenden von CDU und SPD hätten sich aber hinter das in der Koalitionsvereinbarung …
die Frage, ob er als CSU-Landesgruppenchef Minister Scheuer

183. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 8. Oktober 2020 Tagesordnungspunkt 8 -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von InvestitionenDrucksachen 19/22139, 19/22778, 19/23054 Nr. 6 -Zweite und dritte Beratu…
Konsequenzen aus dem Auftritt des Bundesministers Scheuer