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Maßnahmen zur Beschleunigung von Planung und Bau bei Verkehrsinfrastrukturprojekten hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Dezember 2019, erörtert. Den Abgeordneten lagen dazu mit dem Entwurf eines „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes“ (19/15619) und dem Gesetzentwurf „zur weiteren Beschleunigung …
© Andreas Scheuer/Bettina Fersch Scheuer, Andreas

Das Vorhaben der Bundesregierung, für bestimmte Verkehrsinfrastrukturprojekte statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu schaffen, findet unter Experten Befürworter und Gegner. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur unter L…
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Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2020, einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten zugestimmt. Nach einstündiger Debatte nahm er sowohl den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmenges…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2020, die Aufstockung der Finanzhilfen des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschlossen. Den Entwurf der Bundesregierung für ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)“ (19/15621, 19/16404, 19/…
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Die deutliche Aufstockung der Bundesmittel zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stößt auf breite Zustimmung. Das wurde während einer Expertenanhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag, 13…
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat jede Verantwortung für das Scheitern der Pkw-Maut zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Vorgaben des Koalitionsvertrags von 2013 in Bezug auf die Infrastrukturabgabe europarechtskonform hätten umgesetzt werden können, sagte Seehofer am Donnerstag,…
Verkehrsministern Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer

Die Regierung muss die richtigen Prioritäten setzen, mahnt Cem Özdemir (links), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. „Es wird langsam ernst“, kritisiert er im Interview mit dem Parlamentsfernsehen am Freitag, 13. April, die schleppende Umsetzung beim Ausbau der flächendeckenden breitbandigen Internetversorgung. Aber auch der nur zögerlich voranschreitende Umbau hin zur emissionsfreien Mobilität ist ihm ein Dorn im Auge.
Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU

Übersicht der ausgeschiedenen und verstorbenen Abgeordneten und deren Nachfolger, sowie Liste der Namensänderungen
CSU kein Listennachfolger   01.04.2024 Andreas Scheuer

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch, 13. Oktober 2021, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gewürdigt. Bei einem Empfang von Mitgliedern der Truppe im Berliner Paul-Löbe-Haus dankte Schäuble den Soldaten und Soldatinnen der Einsatzkontingente „im Namen des Deutschen Bun…
Oft herrsche Sprachlosigkeit und die zivile Welt scheue

Die Oppositionsfraktionen haben während einer Aktuellen Stunde am Freitag, 21. Oktober 2022, den Stopp der Bundesförderung für den Gigabit-Ausbau in einer Aktuellen Stunde deutlich kritisiert. Von einem Frontalangriff der Ampel auf die ländlichen Regionen, sprach Dr. Rainhard Brandl (CDU/CSU). De…
weiter, habe Wissing seinen Vorgängern im Amt, Andreas Scheuer