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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019, Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen: Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz: Federführend im Haushaltsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsge…
StVO-Novelle soll laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Während einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde am Freitag, 28. September 2018, mit dem Titel: „Drei Jahre Abgasskandal – jetzt für saubere Luft sorgen“ hat Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) Bundesregierung und Autoindustrie vorgeworfen, nicht angemessen au…
keinen Verbrennungsmotor Verkehrsminister Andreas Scheuer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. November 2020, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Investitionen“ (19/22139, 19/22778, 19/23054 Nr. 6) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (19/24040) angenommen. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür, d…
Das bedeute aber nicht, so Scheuer weiter, dass die

Ein Top-Beamter aus dem Bundesverkehrsministerium hat im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) bestätigt, dass das Ministerium fest von einem positiven Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen Pkw-Maut ausging. Aus diesem Grund habe man auch keinen Plan B durchgespielt für den F…
– Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer

Während der von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Mobilität als Rückgrat unseres Wohlstandes sichern – Der Forderung nach einem generellen Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen eine Absage erteilen“ am Mittwoch, 7. Oktober 2020, gab es von Seiten der Unionsf…
Verkehrsminister Scheuer, so Leidig weiter, gehe es

CDU/CSU und SPD wollen das Personenbeförderungsrecht modernisieren. Ihren Gesetzentwurf (19/26175) hat der Bundestag am Freitag, 29. Januar 2021, in erster Lesung eine halbe Stunde lang debattiert und im Anschluss zusammen mit Anträgen der FDP (19/26186) und der Linken (19/26173) zur federführend…
Bundestagsvizepräsidentin Copyright anzeigen/ausblenden Andreas Scheuer

Der 2. Untersuchungsausschuss (Pkw-Maut) der laufenden Wahlperiode hat seine Arbeit aufgenommen. Am Donnerstag, 12. Dezember 2019, konstituierte sich der Untersuchungsausschuss zur Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen (Pkw-Maut), um anschließend in nichtöffentlicher Sitzung über Verfahrensf…
Cezanne (Die Linke) erklärte, Bundesverkehrsminister Scheuer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2020, beschlossen, die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unterstützt, zu erhöhen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (19/15622, 19/…
Bundestagsvizepräsident Copyright anzeigen/ausblenden Andreas Scheuer

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt auf eine rechtzeitige Reform des Wahlrechts zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl. Sie warte die Koalitionsverhandlungen ab, weil sie gehört habe, dass diese Frage auch Thema in diesen Gesprächen werden soll, sagte Bas in einem am Montag, 1. No…
oft Sprachbarrieren – das führt zu einer gewissen Scheu

114. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. September 2019 Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert. Tagesordnungspunkt 1 Befragung der Bundesregierung Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister de…
Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer