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Zum Thema Verkehrspolitik hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober 2019, mehrere Oppositionsvorlagen diskutiert. Abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen“ (19/9948), zu dem der Aus…
StVO-Novelle soll laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Die Bahnpolitik stand am Donnerstag, 15. April 2021, im Mittelpunkt einer halbstündigen Debatte. Angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Die Schiene europaweit stärken – Das Jahr der Schiene erfolgreich nutzen“ (19/2846…
Bundestagsvizepräsidentin Copyright anzeigen/ausblenden Andreas Scheuer

Experten haben geplante gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Gewässern vor Abschwemmung von Düngemitteln aus landwirtschaftlich genutzten Flächen mit Hangneigung gegensätzlich bewertet. Das zeigte sich bei einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter der Le…
Lothar Scheuer (Aggerverband) wies darauf hin, dass

183. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 8. Oktober 2020 Tagesordnungspunkt 8 -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von InvestitionenDrucksachen 19/22139, 19/22778, 19/23054 Nr. 6 -Zweite und dritte Beratu…
Konsequenzen aus dem Auftritt des Bundesministers Scheuer

Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) steht künftig an der Spitze des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. In der konstituierenden Sitzung wurde der 51-Jährige am Mittwoch, 15. Dezember 2021, nach geheimer Wahl von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Vorsitzend…
Christoph Ploß, Catarina dos Santos Firnhaber, Andreas Scheuer

Die Große Koalition bereitet den Weg für die Einsetzung der neuen Bundesregierung. Die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte), Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (links) und Ministerpräsident Horst Seehofer (rechts), haben am Montag, 12. März, im Deutschen Bundestag den Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode unterzeichnet.
Kramp-Karrenbauer (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Andreas Scheuer

Die Bundesregierung will den Netzausbau beschleunigen (19/26108). Der Bundestag hat am Freitag, 29. Januar 2021, in erster Lesung eine halbe Stunde lang über ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, TKG) beraten. Im Anschluss wu…
Bundestagsvizepräsidentin Copyright anzeigen/ausblenden Andreas Scheuer

In einer Grundsatzdebatte haben die Fraktionen am Donnerstag, 13. Januar 2022, über die Digital- und Verkehrspolitik sowie die Vorhaben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) debattiert. Schwerpunkte lagen dabei auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität sowie auf dem Ausbau d…
schlechter als sein Vorgänger, CSU-Politiker Andreas Scheuer

Es ist eines der schockierendsten Beispiele für die Verfolgung von Menschenrechtlern. Der saudi-arabischen Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Israa al-Ghomgham droht in ihrem Heimatland eine lange Haftstrafe. Bis vor Kurzem hatte die vom saudischen König kontrollierte Staatsanwaltschaft sog…
Regimegegnern umgehe und sogar einen Streit mit den USA nicht scheue

Der Etatentwurf für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sieht ein Ausgabenplus von mehr als fünf Milliarden Euro vor. Bundesminister Dr. Volker Wissing (FDP) plant für nächstes Jahr Ausgaben in Höhe von 49,67 Milliarden Euro. 2024 waren es 44,45 Milliarden Euro. Der Bundestag hat den …
Beim ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU