Dein Suchergebnis zum Thema: scheuen

Die Bundesregierung will den Netzausbau beschleunigen (19/26108). Der Bundestag hat am Freitag, 29. Januar 2021, in erster Lesung eine halbe Stunde lang über ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, TKG) beraten. Im Anschluss wu…
Bundestagsvizepräsidentin Copyright anzeigen/ausblenden Andreas Scheuer

In einer Grundsatzdebatte haben die Fraktionen am Donnerstag, 13. Januar 2022, über die Digital- und Verkehrspolitik sowie die Vorhaben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) debattiert. Schwerpunkte lagen dabei auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität sowie auf dem Ausbau d…
schlechter als sein Vorgänger, CSU-Politiker Andreas Scheuer

Es ist eines der schockierendsten Beispiele für die Verfolgung von Menschenrechtlern. Der saudi-arabischen Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Israa al-Ghomgham droht in ihrem Heimatland eine lange Haftstrafe. Bis vor Kurzem hatte die vom saudischen König kontrollierte Staatsanwaltschaft sog…
Regimegegnern umgehe und sogar einen Streit mit den USA nicht scheue

Der Etatentwurf für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sieht ein Ausgabenplus von mehr als fünf Milliarden Euro vor. Bundesminister Dr. Volker Wissing (FDP) plant für nächstes Jahr Ausgaben in Höhe von 49,67 Milliarden Euro. 2024 waren es 44,45 Milliarden Euro. Der Bundestag hat den …
Beim ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019, Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen: Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz: Federführend im Haushaltsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsge…
StVO-Novelle soll laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 8. Oktober 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Beschleunigung von Investitionen (19/22139, 19/22778, 19/23054 Nr. 6). Ebenfalls abschließend beraten werden sollte ursprünglich ein Gesetzentwurf…
Das bedeute aber nicht, so Scheuer weiter, dass die

Maßnahmen zur Beschleunigung von Planung und Bau bei Verkehrsinfrastrukturprojekten hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Dezember 2019, erörtert. Den Abgeordneten lagen dazu mit dem Entwurf eines „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes“ (19/15619) und dem Gesetzentwurf „zur weiteren Beschleunigung …
© Andreas Scheuer/Bettina Fersch Scheuer, Andreas

Das Vorhaben der Bundesregierung, für bestimmte Verkehrsinfrastrukturprojekte statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu schaffen, findet unter Experten Befürworter und Gegner. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur unter L…
© Andreas Scheuer/Bettina Fersch Scheuer, Andreas

Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2020, einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten zugestimmt. Nach einstündiger Debatte nahm er sowohl den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmenges…
© Andreas Scheuer/Bettina Fersch Scheuer, Andreas

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2020, die Aufstockung der Finanzhilfen des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschlossen. Den Entwurf der Bundesregierung für ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)“ (19/15621, 19/16404, 19/…
Bundestagsvizepräsident Copyright anzeigen/ausblenden Andreas Scheuer