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Mit drei Petitionen hat sich der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 14. September 2020, befasst. Zunächst ging es um die Forderung, der Bundestag solle die Möglichkeit schaffen, durch ein aus den USA bekanntes Verfahren (Global Ma…
gesetzliche Regelung, für die er sich einsetze, solle aber „natürlich

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Mittwoch, 19. Oktober 2022, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Sozialstaatsmagnet jetzt abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber“ beraten …
Pull-Faktor für Migration schon seit Jahrzehnten als wissenschaftlich

Die für Donnerstag, 6. Juni 2024, geplante Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen“ (20/9740) wurde von der Tagesordnung genommen. In seiner Beschlussempfehlung (20/11257 Buchstabe a) hat der Ausschuss für Ar…
Pull-Faktor für Migration schon seit Jahrzehnten als wissenschaftlich

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2018, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen: Europäisches Forstinstitut in Bonn: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/2858) vorgelegt, der die Finanzierung einer Niederlassung des Europäische…
soziale Gerechtigkeit, Frieden und den Erhalt der natürlichen

Die Situation im zentralafrikanischen Kamerun stand während einer 45-minütigen Bundestagsdebatte am Donnerstag, 11. Oktober 2018, im Mittelpunkt des Interesses. Den Abgeordneten lagen dazu Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4555) und der FDP-Fraktion (19/2997) vor. Während der Antrag …
soziale Gerechtigkeit, Frieden und den Erhalt der natürlichen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Montag, 8. November 2021, folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Donnerstag, 11. November 2021, in Kraft tritt und am Montag, 31. Januar 2022, außer Kraft tritt. Allgemeinverfügung der Präsidentin des Deutschen Bundestages zur Maskenpflicht und zur Ge…
Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist der Hauptübertragungsweg

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (20/5165) ist am Montag, 23. Januar 2023, bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss überwiegend auf Ablehnung und teils scharfe Kritik annähernd aller ge…
der Gerichte – mehr Richterinnen und Richter, mehr wissenschaftliche

Die Betreiber von Internet-Plattformen sind nach dem Telemediengesetz verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen, wenn sie ihnen gemeldet werden. Dass die großen, sogenannten sozialen Netzwerke dieser Pflicht künftig besser nachkommen, dafür soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgen, das der Bu…
(Columbia) Richter am Landgericht Berlin Wissenschaftlicher

Angesichts der drastisch steigenden Preise haben mehrere Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 17. Oktober 2022, die bisher von der Koalition geplanten Maßnahmen im Inflationsausgleichsgesetz als unzureichend bezeichnet und deutlich höhere Entlastungen vor allem der F…
wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus aus wissenschaftlicher

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Februar 2019, der Änderung des Transplantationsgesetzes zugestimmt. Ziel ist es, Organspenden zu erleichtern. Der Entwurf der Bundesregierung eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen…
Ein Widerruf der Organspendenbereitschaft müsse natürlich