Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. März 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Änderung des Asylgesetzes: Ein Gesetzentwurf der AfD Fraktion zur Änderung des Asylgesetzes (19/8857) wird federführend im Innenausschuss beraten. Der Entwurf…
Die Ausbeutung und Übernutzung natürlicher Ressourcen
Der Bundestag hat am Freitag, 10. Februar 2023, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben (20/5165) beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke ge…
der Gerichte – mehr Richterinnen und Richter, mehr wissenschaftliche
Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Januar 2023, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ (20/5165) beraten. Nach der Debatte im Parlament überwiesen die Abgeordneten den Entwurf an die Ausschüsse. …
der Gerichte – mehr Richterinnen und Richter, mehr wissenschaftliche
Zustimmung aus der Polizei, aber teils heftige Kritik aus Justiz und Rechtswissenschaft hat es in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) an dem Vorhaben gegeben, Einsatzkräfte strafrechtlich besser vor Übergriffen zu schützen. Die…
Seit Jahren stelle seine Organisation, auch wissenschaftlich
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Oktober 2022, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Bundeszentralregister: Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (20/3708) wir…
wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus aus wissenschaftlicher
Der Bundestag hat am Freitag, 12. Oktober 2018, den Entwurf der Bundesregierung für ein Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (19/4674) nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf soll das nationale Datenschutzrecht an die EU-Verordnun…
einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen und zu wissenschaftlichen
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 26. September 2024, folgende Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Höfeordnung: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen (20/12788), 20/13093) wu…
einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem der Begriff „wissenschaftliche
Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juli 2023, nicht wie vorgesehen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ (20/6872) beschließen können. Die AfD-Fraktion hatte kurz vor der Abstimmung vor Sitzu…
„Natürlich erfordert die Umstellung Investitionen“,
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. September 2023, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ (20/6872) beschlossen. Die Abgeordneten haben mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F…
„Natürlich erfordert die Umstellung Investitionen“,
Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. März 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer v…
deutschen Industrie nach einem ungehinderten Zugang zu natürlichen
