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Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxidemissionen sind unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses unter Vorsitz von Daniela Kluckert (FDP…
Ein „milderes Mittel“, so Brenner sei nicht erkennbar

Die von der Regierungskoalition vorgesehene „Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes“ stößt bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 20. März 2017, bei einer Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Ansgar Heveling (CDU/CSU) zu gleichlautenden Gesetze…
Zudem sei es ein „sinnvoller Kompromiss, mit einer milderen

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 26. Januar 2023, erstmalig mit zwei Gesetzentwürfe (20/2081, 20/4421) und drei Anträgen (20/4416, 20/4420, 20/4419) der Fraktion Die Linke zur Strafrechtspolitik befasst. Unter dem Schlagwort „Armutsbekämpfung abschaffen“ fordert die Fraktion darin unter ande…
Containern und Drogenbesitz zum Eigengebrauch sowie die mildere

Die Große Koalition sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Transparenzregeln für Abgeordnete strenger fassen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, in erster Lesung über einen von allen vier Fraktionen gemeinsam eingebrachten Entwurf zur Änderung des Abgeor…
Es gebe ein gleich wirksames, im Vergleich aber milderes

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen „zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages“ (19/28784) angenommen. Für die Vorlage in einer vom Ausschuss geänderten Fassung…
Es gebe ein gleich wirksames, im Vergleich aber milderes

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Montag, 8. November 2021, folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Donnerstag, 11. November 2021, in Kraft tritt und am Montag, 31. Januar 2022, außer Kraft tritt. Allgemeinverfügung der Präsidentin des Deutschen Bundestages zur Maskenpflicht und zur Ge…
Derzeit ist kein milderes Mittel bekannt, um im Zusammenspiel

Fachverbände und Einzelsachverständige sehen den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG, 20/15) sowie die angekündigte Aufhebung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite am 25. November teilweise kritisch. Mehrere Experten äuß…
coronabedingte Schwierigkeiten bei der Kinderbetreuung zu mildern

Um die Abschwemmung von Düngemitteln aus landwirtschaftlich genutzten Flächen mit Hangneigung in Gewässer zu verhindern, hat der Bundestag das Wasserhaushaltsgesetz geändert. Dem Entwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (19/18469) stimmten am Donnerstag, 28. Mai…
Versammlungsverboten im Namen des Infektionsschutzes führen, sondern mildere

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Oktober 2020, mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zur Schulpolitik abgelehnt. Darunter sind zwei Anträge der AfD mit den Titeln „Qualitätspakt Schule – Humane und humanistische Bildung durch Schüler-Lehrer-Kontakt gewährleisten“ (19/20568) und „Corona di…
Versammlungsverboten im Namen des Infektionsschutzes führen, sondern mildere