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Die Praxis der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln war Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 15. Juni 2020, unter Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU). Dazu lagen Anträge der FDP-Fraktion (19/18603), der Fraktion Die Linke (19/17767) und der Fr…
Versammlungsverboten im Namen des Infektionsschutzes führen, sondern mildere

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Abkommen mit der Ukraine: Ein Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit der Ukraine vom 7. November 2018 über soziale Sicherheit ist Gegenstand eines Ge…
Versammlungsverboten im Namen des Infektionsschutzes führen, sondern mildere

Die Bundesregierung will Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser schützen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, in erster Lesung ihren zu diesem Zweck eingebrachten Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) beraten. Im A…
Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln, zu verhüten und zu mildern

„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diesen Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes müsste der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit ändern, wenn das aktive Wahlalter von jetzt 18 auf 16 Jahre ab…
dürften und dass das Jugendstrafrecht keineswegs milder

Umbau der Landwirtschaft, das heißt mehr Tierwohl, mehr Bio-Essen, mehr Flächen für ökologischen Anbau. Eine Delegation des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am Montag, 23. Januar 2023, bei einem Rundgang auf der Internationalen Grünen Woche über den Stand der Entwicklung in d…
Deutlich milder fielen die Worte von Bundesagrarminister

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am Montag, 5. Oktober, eine Allgemeinverfügung erlassen, die am Dienstag, 6. Oktober, in Kraft getreten ist und am Sonntag, 17. Januar 2021, außer Kraft tritt. Ziel der Anordnung ist es, die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Covid-19) einzudämmen.
Derzeit ist kein milderes Mittel bekannt, um im Zusammenspiel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 26. Januar 2023, eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abgegeben. Anlass war die erste Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 2023 der Bundesregierung (2…
Leif-Erik Holm (AfD) dankte dem „Wettergott für den milden

Krisenbewältigung, Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau müssen in der Europäischen Union Hand in Hand miteinander und unter den Mitgliedsländern abgestimmt erfolgen, erklärt Johannes Schraps (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur SWKS-Frühjahrskonferenz, die am Montag, 12. Februar, und Die…
sozialen Auswirkungen des Wandels auf die Menschen zu mildern

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Dienstag, 9. Februar 2021, folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Mittwoch, 10. Februar 2021, in Kraft tritt und am Sonntag, 25. April 2021, außer Kraft tritt: Allgemeinverfügung des Präsidenten des Deutschen Bundestages „Auf Grundlage von Ar…
Derzeit ist kein milderes Mittel bekannt, um im Zusammenspiel

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2017, einstimmig das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz geändert. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12493) stimmte er auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (18/12832) zu. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Schlankeres Ver…
Euro kleine Ahndungsrahmen und der unverhältnismäßig milde