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Der Bundestag hat sich am Freitag, 29. April 2022, erstmals mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigten Gesetzentwurf „zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer Gesetze“ (20/1501) befasst. Die Vorlage wurde im Anschluss zur federfüh…
immer nur im absoluten Notfall erfolgen, wenn kein milderes

Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 19. Juni 2023,hat sich die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen dafür ausgesprochen, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein (Schwarzfahren) nicht mehr als Straftat nach Paragraf 26…
Containern und Drogenbesitz zum Eigengebrauch sowie die mildere

Das Vorhaben der Bundesregierung, allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, die den Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, rückwirkend zum 1. Januar 2006 für alle Arbeitgeber verbindlich anzuordnen, wird von Experten begrüßt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ar…
Euro kleine Ahndungsrahmen und der unverhältnismäßig milde

Für Menschen, die nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, soll künftig für Eintragungen im Personenstandsregister der Eintrag „divers“ möglich sein. Eine entsprechende Regelung, die ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4669) vorsieht, fand am Monta…
Als ein „milderes Mittel“ sei aus ihrer Sicht eine

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Dezember 2018, das Personenstandsgesetz geändert. Den Gesetzentwurf „zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ (19/4669, 19/5422, 19/5647 Nr. 19) nahm er mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD und der Linken bei En…
Als ein „milderes Mittel“ sei aus ihrer Sicht eine

Die Bundesregierung plant eine Änderung des Personenstandsgesetzes. Der Gesetzentwurf „zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ (19/4669) wurde am Donnerstag, 11. Oktober 2018, gemeinsam mit einem Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, …
Als ein „milderes Mittel“ sei aus ihrer Sicht eine

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 15. März 2023, erstmals mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Forschung zu Long Covid, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken“ (20/5983) befasst. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage in den federführenden Ausschuss…
Claudia Ebel und Katharina Milde Schriftliche Stellungnahme

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Montag, 6. Dezember 2021, folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Dienstag, 7. Dezember 2021, in Kraft tritt und am Mittwoch, 12. Januar 2022, außer Kraft tritt: Allgemeinverfügung der Präsidentin des Deutschen Bundestages zur Maskenpflicht und zur Geltung…
Derzeit ist kein milderes Mittel bekannt, um im Zusammenspiel

Härtere Strafen für Täter und eine wirksamere Prävention sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (19/23707) vor, den der Bundestag am Freitag, 20. Oktober 2020, in erster Lesung zusammen mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/23676) beriet. In de…
Schäden, warum sexualisierte Gewalt ohne Körperkontakt milder

Vor dem Hintergrund der dramatisch zugespitzten Infektionslage hat der Bundestag am Donnerstag, 11. November 2021, erneut über Wege aus der Corona-Pandemie beraten. Die Abgeordneten befassten sich dabei erstmals mit einem Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP (20/15) zur Änderung des Infektionssc…
coronabedingte Schwierigkeiten bei der Kinderbetreuung zu mildern