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Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verordnung 2017 / 1939 des EU-Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EU…
Versammlungsverboten im Namen des Infektionsschutzes führen, sondern mildere

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz, 19/19150) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/19601) angenommen. Unter anderem wird damit für Sp…
nicht aus, um die finanziellen Folgen der Krise zu mildern

Das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung wird von Teilen der Opposition heftig attackiert und als völlig untauglich gewertet. Insbesondere Redner von AfD und FDP erklärten am Donnerstag, 29. Oktober 2020, nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) im Bundest…
an Ausdauer der Bürger Merkel sagte, es gebe kein milderes

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Montag, 11. Januar 2021, folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Sonntag, 17. Januar 2021, in Kraft und am am Dienstag, 9. Februar 2021, außer Kraft getreten ist und ab 10. Februar 2021 durch eine neue Allgemeinverfügung ersetzt wurde: „Auf Gr…
Derzeit ist kein milderes Mittel bekannt, um im Zusammenspiel

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht steht am Mittwoch, 27. April, auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. Die öffentliche Anhörung unter Vorsitz der stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 14.30 Uhr im Saal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde. Grundlage sind Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Es stellt sich die Frage, ob nicht mildere Mittel wie

Vor der Entscheidung im Parlament über eine neue gesetzliche Grundlage für die Organspende haben sich Experten am Mittwoch, 25. September 2019, in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) zu den vorliegenden Gesetzentwürfen positioniert. Die Rechts-, Gesu…
„Das mildeste Mittel wählen“ Die Grünen-Vorsitzende

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Sonntag, 25. April 2021, in Kraft tritt und bis Sonntag, 27. Juni 2021, gilt: Allgemeinverfügung des Präsidenten des Deutschen Bundestages Auf Grundlage von Artikel 40 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und …
Derzeit ist kein milderes Mittel bekannt, um im Zusammenspiel

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. November 2023, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9138) abgelehnt, der sich auf den EU-Richtlinienvorschlag über europäische grenzübergreifende Vereine (Ratsdokument 12800 / 23) bezog. Die Abgeordneten wollte damit erreichen, dass der Bundestag in Brüssel d…
einer militärischen Evakuierungsoperation –, als „milderes

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Montag, 9. Mai 2022, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Energiesicherungsgesetz 1975 befasst. Grundlage der Anhörung war der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschr…
immer nur im absoluten Notfall erfolgen, wenn kein milderes

Verkehrsüberwachungsbehörden sollen auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug, die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können. Das hat der Bundestag am Donne…
Ein „milderes Mittel“, so Brenner sei nicht erkennbar