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Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Mai 2022, die Möglichkeit einer Treuhandverwaltung oder Enteignung von Unternehmen der kritischen Infrastruktur beschlossen. Die Abgeordneten haben mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung…
immer nur im absoluten Notfall erfolgen, wenn kein milderes

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. September 2022, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen“ (20/3690) beraten…
juristischen Lage skeptisch und schlug unter anderem vor, „mildere

Einstimmig hat der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2017, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (18/12510) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (18/12827) angenommen. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Effek…
Euro kleine Ahndungsrahmen und der unverhältnismäßig milde

Der Bundestag hat Anträge der Unionsfraktion für eine breit angelegte Forschungsstrategie gegen Long-Covid (20/5983) sowie für Hilfen für Patienten mit Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) und deren Angehörige (20/4886) zurückgewiesen. Gegen den ersten Antrag stimmte…
Claudia Ebel und Katharina Milde Schriftliche Stellungnahme

Künftig ist es strafbar, öffentliche Straßen ohne Erlaubnis zur Rennbahn zu machen. Das gilt auch für Einzelpersonen, die fahren, als wären sie in einem Rennen. So sieht es ein vom Bundestag noch in wesentlichen Punkten geänderter Gesetzentwurf des Bundesrates (18/10145) vor, den das Plenum am Do…
Euro kleine Ahndungsrahmen und der unverhältnismäßig milde

Die Absicht des Gesetzgebers, die Teilnahme an illegalen Autorennen von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat heraufzustufen, hat bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 21. Juni 2017, unter Leitung von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) fast allgemeine Zustimmung gefunde…
Euro kleine Ahndungsrahmen und der unverhältnismäßig milde

Den angeforderten Bericht des Rechtsausschusses gemäß Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (20/3687, 20/5889) hat der Bundestag am Freitag, 17. März…
Stellungnahme heißt, „auch erforderlich, da kein milderes

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Dienstag, 11. Januar 2022, folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Mittwoch, 12. Januar 2022, in Kraft tritt und am Montag, 14. Februar 2022, außer Kraft tritt: Allgemeinverfügung der Präsidentin zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen Bundestag Auf Gru…
Derzeit ist kein milderes Mittel bekannt, um im Zusammenspiel

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. November 2021, einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) (20/15) beschlossen. Demnach soll unter anderem die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. Nov…
coronabedingte Schwierigkeiten bei der Kinderbetreuung zu mildern

Experten haben geplante gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Gewässern vor Abschwemmung von Düngemitteln aus landwirtschaftlich genutzten Flächen mit Hangneigung gegensätzlich bewertet. Das zeigte sich bei einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter der Le…
Versammlungsverboten im Namen des Infektionsschutzes führen, sondern mildere