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Eine Vertreterin des Bundesverkehrsministeriums hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Pkw-Maut seien vergaberechtliche Fehler gemacht worden. „Ich bin der Meinung, dass nicht gegen Vergaberecht verstoßen wurde“, sagte die Zeugin Claudia Hieckmann am Donnerstag, 18. Juni 2020, vor dem 2. Untersuchu…
Ratio“, weshalb man immer prüfen müsse, ob es nicht „mildere

Gerade nochmal gut gegangen: So lässt sich das Geschehen um den tansanischen Oppositionspolitiker Tundu Lissu, 52, im vergangenen November zusammenfassen. Da wollte ihn die dortige Regierung offenbar gewaltsam festsetzen, nachdem Lissu bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angetreten war…
Und die tansanische Polizei hätte nicht so milde gehandelt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. März 2023, über die Bedingungen bei der Leiharbeit beraten. Der Debatte lagen zwei Anträge zugrunde. Die Fraktion Die Linke brachte einen Antrag mit dem Titel „Leiharbeit – Gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen“ (20/5978) ein. Die AfD-Fraktion legte ein…
sei oder ob das Ziel „faire Löhne“ auch „mit einem milderen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 17. März 2023, über eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) beraten. Dazu haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erstmals einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes g…
der Bundesnetzagentur stehen, ermöglicht, was ein milderer

Nach jahrelangen Diskussionen über die Organspendenpraxis und vor dem Hintergrund des eklatanten Mangels an Spenderorganen hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Januar 2020, die gesetzliche Grundlage geändert. In einer fraktionsoffenen namentlichen Abstimmung stimmten 432 Abgeordnete in dritter Be…
„Das mildeste Mittel wählen“ Die Grünen-Vorsitzende

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Juni 2017, mehrere Vorlagen in erster Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Sozialkassenverfahren im Baugewerbe: Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren…
Euro kleine Ahndungsrahmen und der unverhältnismäßig milde

Auf Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/12838) hat der Bundestag am Donnerstag, 29. Juni 2017, gegen das Votum der Opposition einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (18/12546) abgelehnt. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. „Ausbildungsduldun…
Euro kleine Ahndungsrahmen und der unverhältnismäßig milde

Angesichts der seit Jahren viel zu niedrigen Organspenderzahlen haben die Abgeordneten des Bundestages über mögliche gesetzliche Änderungen beraten. In einer zweieinhalbstündigen ergebnisoffenen Orientierungsdebatte ging es am Mittwoch, 28. November 2018, im Bundestag um die Frage, wie in der Bev…
Daher sollte der mildere Weg gegangen werden mit der

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Donnerstag, 28. Oktober 2021, folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Sonntag, 31. Oktober 2021, in Kraft tritt und am Dienstag, 30. November 2021, außer Kraft tritt: Allgemeinverfügung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Auf Grundlage von Artike…
Derzeit ist kein milderes Mittel bekannt, um im Zusammenspiel

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 9. November 2023, eine Reihe von Vorlagen in die Ausschüsse überwiesen. Dort wird weiter über die Initiativen beraten, bevor über sie abschließend – abermals im Plenum – entschieden wird: Chemiewaffenübereinkommen: Ein von der Bundesregierung einge…
einer militärischen Evakuierungsoperation –, als „milderes