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Die Absicht von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen, Einbrüche in Privatwohnungen härter zu bestrafen, ist bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 21. Juni 2017, unter Leitung von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) auf ein geteiltes Echo gestoßen. Gesetzentwürfe…
Gesetzentwurf vorgesehene Strafrahmen immer noch mild

Der Wohnungseinbruchdiebstahl wird ein eigener Tatbestand im Strafgesetzbuch. Während bisher Einbrechern generell eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren und in minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren droht, wird künftig der Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft…
Gesetzentwurf vorgesehene Strafrahmen immer noch mild

Gesundheits- und Sozialexperten sehen die neuerliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im Grundsatz positiv. Vor allem die geplante Impfpflicht für Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen stößt auf breite Zustimmung. Einige Verbände sorgen sich allerdings vor einer zusätzlichen Arbeitsbelastung in Kommunen und hohen Kosten. Die Experten äußerten sich am Mittwoch, 8. Dezember, im Hauptausschuss zum Gesetzentwurf der Koalition zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19.
ob bei dieser Variante der Krankheitsverlauf eher mild

Der Bundestag hat am Freitag, 10. Dezember 2021, nach gut einstündiger Aussprache den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (20/188) in der vo…
ob bei dieser Variante der Krankheitsverlauf eher mild

Die Corona-Strategie der künftigen Ampel-Koalitionäre ist im Bundestag weiterhin heftig umstritten. In der ersten Beratung über den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Co…
ob bei dieser Variante der Krankheitsverlauf eher mild

Die Wahlrechtskommission hat sich am Donnerstag, 13. Oktober 2022, bereits zum dritten Mal mit der Frage befasst, wie der Frauenanteil im Bundestag von derzeit 34,9 Prozent gesteigert werden kann. In der dreistündigen Sitzung erörterten die Abgeordneten und Sachverständigen Pro und Contra verschi…
Wahlrechtskommission Paritätsregelung per Ge­setz und mil­dere

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz, 19/19150) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/19601) angenommen. Unter anderem wird damit für Sp…
nicht aus, um die finanziellen Folgen der Krise zu mildern

Das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung wird von Teilen der Opposition heftig attackiert und als völlig untauglich gewertet. Insbesondere Redner von AfD und FDP erklärten am Donnerstag, 29. Oktober 2020, nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) im Bundest…
an Ausdauer der Bürger Merkel sagte, es gebe kein milderes

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Montag, 11. Januar 2021, folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Sonntag, 17. Januar 2021, in Kraft und am am Dienstag, 9. Februar 2021, außer Kraft getreten ist und ab 10. Februar 2021 durch eine neue Allgemeinverfügung ersetzt wurde: „Auf Gr…
Derzeit ist kein milderes Mittel bekannt, um im Zusammenspiel

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht steht am Mittwoch, 27. April, auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. Die öffentliche Anhörung unter Vorsitz der stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 14.30 Uhr im Saal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde. Grundlage sind Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Es stellt sich die Frage, ob nicht mildere Mittel wie