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Im September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt, jedoch nicht alle Abgeordneten werden zur nächsten Wahl noch einmal antreten. Vielleicht hatten einige geahnt, dass Wolfgang Bosbach geht. Wirklich geglaubt haben es wenige, dass der Vollblutpolitiker die politische Bühne verlässt. Er hatte etwas zu sagen, auch wenn er nicht immer bequem war und in der Presse „Der ewige Dissident“ genannt wurde, der sich traut, der Kanzlerin zu widersprechen.
habe ich aber in den vergangenen 22 Jahren Fehler macht

Aller guten Dinge sind drei. Dieses deutsche Sprichwort kennt auch Andrzej Skiba – nicht zuletzt im Zusammenhang mit seiner Bewerbung für eine Teilnahme am Programm des Internationalen Parlamentsstipendiums (IPS) des Deutschen Bundestages. „Beim dritten Versuch hat es endlich geklappt“, freut sic…
„Die Zukunft Polens liegt in der EU“, macht er deutlich

Der SPD-Rentenexperte Martin Rosemann warnt davor, die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen. „Denn dann würde man unter Umständen einen falschen Anreiz für all jene setzen, die sich entscheiden, vor 65 in den Ruhestand zu gehen. Sie könnten dies dann über eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente versuchen, anstatt über die allgemeine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen“, sagt Rosemann in einem am Dienstag, 2. Mai, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“.
Denn bezogen auf die individuelle Erwerbsbiografie macht

Heftige Kritik an dem von der Bundesregierung eingebrachten „Familienentlastungsgesetz“ übt die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Bettina Stark-Watzinger (FDP). In einem am Montag, 15. Oktober 2018, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ nennt sie insbesondere …
Und was macht der Staat jetzt?

Fast vier Jahre lang hatte Ägypten aufgrund der politischen Umbrüche von 2011 kein Parlament. Ein Austausch, wie ihn die Parlamentariergruppen des Bundestages zu den Parlamenten anderer Länder pflegen, fand statt. Nun hat aber eine Delegation von Abgeordneten der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe erstmals seit fünf Jahren das Land am Nil wieder besucht.
deutsche Politik zu einem so wertvollen Verbündeten macht

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Die Linke), will die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten unter die Obhut des Parlaments stellen. Pau sagte in einem am Montag, 30. April 2018, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“, die jetzige Organisationsform…
Außerdem macht mir eine deutliche Zunahme von antisemitischer

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunter Krichbaum (CDU/CSU), spricht sich dafür aus, im Zusammenhang mit dem anstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU „eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland“ unbedingt zu vermeiden. „Das würde den sehr fragilen F…
Aber ganz gleich, wer das Rennen macht, wird man an

Erstmals hat der Bundestag am Freitag, 29. Mai 2020, über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilen – Das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ bewahren“ (19/19504) debattiert. Im Anschluss wurde die Vorlage mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linken zur …
„Eine Schweigepolitik macht keinen Sinn.“ Es brauche

Deutschland und Frankreich – in der Corona-Krise gemeinsam zu neuer Dynamik in Europa Die Corona-Pandemie bedeutet für die europäischen Staaten einen symmetrischen Schock mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Dem Szenario „Hammer and Dance“ folgend, sind inzwischen viele EU-M…
technologiefreundlicher und dadurch wettbewerbs- und zukunftsfähiger macht

Die AfD-Fraktion findet mit ihren Forderungen nach vollständiger Revidierung der „sogenannten“ Klimaschutzpolitik und der Beendigung damit zusammenhängender der Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik (19/2998) keine Unterstützung im Bundestag. Das wurde …
Grüne: Regierung macht keine Klimschutzpolitik Der