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Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. März 2017, mehrere Oppositionsanträge zum Betäubungsmittelrecht abgelehnt. Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Antrag der Linksfraktion zur „Entkriminalisierung von Droge…
wissenschaftlich zu überprüfen und auf der Basis zu reformieren, machten

Warum fühlen sich viele Bürger vom Parlament nicht vertreten? Und wie lassen sich wieder mehr Menschen einbeziehen? Antworten darauf versuchten die Abgeordneten Bernhard Kaster, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Matthias Bartke, Justiziar der SPD-Fraktion, Dr. Petra Sitt…
Petra Sitte machte für Politikverdrossenheit und die

Der Bundestag hat erstmals am Donnerstag, 26. Januar 2017, über verschiedene Änderungen im Straßenverkehrsrecht beraten. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbst…
Fiala machte deutlich, dass es zu den katastrophalen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, erstmalig über einen gemeinsam von FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag (19/7854) debattiert, mit dem die Oppositionsfraktionen die „Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern“ wollen. Der Antrag wurde i…
Allein die unterschiedlichen Lösungsvorschläge machten

Vor 100 Jahren, am Mittwoch, 9. Juli 1919, hat die Weimarer Nationalversammlung den Versailler Vertrag ratifiziert. Nur notgedrungen hatte Deutschland, vertreten durch Außenminister Hermann Müller (SPD) und Verkehrsminister Johannes Bell (Zentrum) mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages im S…
Müller machte deutlich: „Wir müssen ohne Vorbehalt,

Gesundheits- und Sozialexperten befürworten die Initiative der Bundesregierung im Kampf gegen Masern, sehen dabei aber praktische und systematische Umsetzungsprobleme. Sachverständige sprachen sich in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) über den Gese…
kommen, die eine ärztliche Notfallversorgung nötig machten

Der Bundestag stimmt für eine Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen. Demnach muss für Kinder in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege künftig ein Impfschutz nachgewiesen werden. Das Parlament hat am Donnerstag, 14. November 2019, einen Entwurf der Bundesregierung für ein Maserns…
kommen, die eine ärztliche Notfallversorgung nötig machten

Einvernehmlich haben sich die Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments (Foto) bei ihrer Konferenz am 23. und 24. April in der slowakischen Hauptstadt Bratislava über die Eckpunkte zur Arbeitsweise und Struktur des parlamentarischen Kontrollgremiums der EU-Polizeiagentur Europol geeinigt. Damit ist eine Einigung über ein gemeinsames Regelwerk noch vor dem Inkrafttreten der Europol-Verordnung am 1. Mai 2017 erreicht worden.
Autorität des Europäischen Gerichtshofes gelten, machte

Der Bundestag hat am Donnerstag, 31. Januar 2019, in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit-Steuerbegleitungsgesetz – Brexit-StBG, 19/7377) beraten. Danach wurd…
Handelskammertag und das Deutsche Aktieninstitut machten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, für einen von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377)gestimmt. Die Vorlage…
Handelskammertag und das Deutsche Aktieninstitut machten