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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 7. November 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Räuberischer Diebstahl: Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur strafrechtlichen Harmonisierung von Paragraf 252 des Strafgesetzbuches (Räuberischer Diebst…
Krajewski von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Reform der für Städte und Gemeinden besonders wichtigen Grundsteuer kommt voran. Das in drei Gesetzentwürfe gepackte Reformprojekt der Großen Koalition (19/11084, 19/11085, 19/11086) wurde am Donnerstag, 27. Juni 2019, vom Bundestag an die zuständi…
Der Bundestag machte den Weg frei für eines der wichtigsten

Über gesunde Ernährung hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, eine halbe Stunde lang debattiert. Dazu lagen mehrere Oppositionsanträge vor. Einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Regionale Ernährungssysteme stärken“ (19/15568) überwies der Bundestag zur federführenden Beratung an d…
abgelehnter Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke machte

Lockerungen bei der Anwendung von Baurecht werden von Experten als wichtige Schritte bei der Förderung des Ausbaus von Dachgeschossen eingestuft. Das hat am Mittwoch, 5. Juni 2019, eine Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ergeben. Die Sitzung unter der Leitung von…
Er machte klar, dass Mieter und auch Nachbarn angemessen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (19/19373) zugestimmt. Abgelehnt wurden in zweiter Lesung ein Änderungsantrag der FDP (19/22639) sowie in dritter Lesung Entschließungsanträge…
Diese machten nur elf Prozent des „Verpackungseisberges

Der Bund kommt künftig für einen Teil der Kosten für die Instandsetzung und -haltung von Nato-Hauptquartieren in Deutschland auf. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11280) hat der Bundestag am Donnerstag, 30. März 2017, mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündn…
Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Montag, 27. Januar 2020, unter Vorsitz von Gero Storjohann (CDU/CSU) und Marian Wendt (CDU/CSU) mit Petitionen zur Situation in Hongkong, zur geplanten Novelle des Waffengesetzes und zum Arzneimittel-Versandhandel beschäftigt. Der Aussc…
Das machte Petra Sigmund, Leiterin der Abteilung Asien

Normen können dabei behilflich sein, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen auch zu einer Realität in Deutschland werden zu lassen. Das sagte Lorenza Jachia von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (United Nations Economic Commission for Europe, UNECE) am Mittwoch, 17. Okto…
„Produkte verbessern und Umwelt schützen“ Jachia machte

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) appelliert an die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, sich bei ihrer Tagung am 13. und 14. Februar 2019 in Straßburg „entschieden für den libyschen Friedensprozess“ einzusetzen. Die EU müsse angesichts der Flüchtlingskrise in dieser Weltge…
das Schleuserunwesen noch attraktiver, auch könnten Mächte

Die von deutschen Automobilunternehmen initiierten Abgasversuche an Affen seien eine „absolut inakzeptable ethische Entgleisung“. Dies betonte der geschäftsführende Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Christian Schmidt (CDU/CSU), am Freitag, 2. Februar 2018, im Bundestag. Ihm f…
Judith Skudelny (FDP) machte „bei aller berechtigten