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Der Bundestag hat am Freitag, 27. Januar 2017, erstmals über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52 EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (18/10942) debattiert. Neue Baugebietskategorie „Urbane Gebi…
Die Bündnisgrünen machten deutlich, sie hofften, dass

Die Bundesregierung will den Ausbau erneuerbarer Energien mit einer Neuregelung zu Mieterstrom anschieben. Am Donnerstag, 29. Juni 2017, verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ein Gesetz, das Vermietern einen Zuschuss verspricht, wenn sie auf dem Hausdach produzierten St…
Er machte sich zudem stark für eine „Nachbarschaftslösung

Die Bundesregierung will Dokumentenfälschung unterbinden. Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. September 2020, in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen (19/21986) debattiert und ihn im Anschluss zur weiteren …
Gestützt auf ein juristisches Gutachten machte Appel

Der Bundestag hat am Freitag, 13. März 2020, einstimmig den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des THW-Gesetzes (19/17291) angenommen. Einen Antrag der Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Vorsorgestrukturen ausbauen – Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophen…
Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Helmut Ziebs, machte

Mit einer Ausweitung der Videoüberwachung soll nach dem Willen der Bundesregierung das Sicherheitsniveau in Deutschland gestärkt werden. Dies geht aus dem Regierungsentwurf eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ (18/10941) hervor, über das der Bundestag am Freitag, 27. Januar 2017, erstma…
Wirkung Für den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen machte

Der Bundestag hat am Freitag, 15. November 2019, erstmalig über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Kriegerische Eskalationen im Nahen Osten vermeiden – Über eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient Stabilität schaffen“ (19/15064) beraten. Im Anschluss wurde der Antrag …
keine Option.“  Deutsche Hilfen für den Wiederaufbau machten

Hohe Erwartungen an die kommende Wahlperiode prägten am Dienstag, 15. Mai 2018, die Debatte über den Etat 2018 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Laut Einzelplan 10 des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung (19/1700) stehen im laufenden Jahr dem Haus der neuen Bundesagrarmin…
Exportorientierung ist falsch Heidrun Bluhm (Die Linke) machte

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Mai 2018, den auf 8,11 Milliarden Euro angewachsenen Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09, 19/1700) debattiert. Im vergangenen Jahr lag er bei 7,73 Milliarden Euro. Davon darf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) 5,04…
Maßgeblich machte er die führenden Politiker der CSU

Angriffe auf Polizisten sollen schärfer geahndet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ (18/11161) vor, den der Bundestag am Freitag, 17. Februar 2017, in erster Lesung beraten und an den federführenden Rechtsausschuss überwie…
Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher machte

Der Bundestag hat die Beratungen über ein Ende der Kohleverstromung und Kohleförderung in Deutschland aufgenommen. In erster Lesung debattierte er am Freitag, 6. März 2020, über den Entwurf der Bundesregierung für ein Kohleausstiegsgesetz (19/17342). Dieser sieht vor, dass bis spätestens 2038 sch…
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände machte