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Auf ein unterschiedliches Echo der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf des Bundesrates zum besseren Schutz der Symbole der Europäischen Union und ausländischer Flaggen (19/14378). Während die meisten Experten in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter Leitung von Prof. Dr. Herib…
Eisele machte wie auch weitere Sachverständige eine

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole (19/14378) in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung (19/19201) a…
Eisele machte wie auch weitere Sachverständige eine

Die geplante Finanzhilfe des Bundes an die Bundesländer in Höhe von 1,126 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020 zur Finanzierung von weiteren 100.000 Plätzen in der Kindertagesbetreuung wird von Experten und Interessenvertretern begrüßt. Zugleich mahnen sie an, dass der Bedarf deutlich höhe…
Gleichzeitig machten sie aber deutlich, dass dies nicht

Experten haben am Montag, 11. Mai 2020, vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat Stellung zu einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufwerten“ (19/10164) genommen, in dem gefordert wird, die europäische Polizeibehörde Europol mit wirksamen eigenen E…
Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) machte

Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag, 7. Juni 2019, die Entwürfe der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (19/8285) und ein Gesetz „über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ (19/8286) jeweils in der vom Innenausschuss modifizierten Fassung…
Der Verbandsvertreter machte zugleich darauf aufmerksam

Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag, 30. Juni, den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ in namentlicher Abstimmung. Nach einer emotionalen Debatte stimmten 393 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, 226 votierten mit Nein und vier enthielten sich der Stimme.
verfassungswidrig Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn machte

Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Januar 2017, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (18/8965) angenommen, wonach künftig schwerkranke Patienten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch mit hochwertigen Cannab…
Auf die Sortenvielfalt bei Cannabis machte der Deutsche

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Freunde! Liebe Familie! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst, mich für die Ehre dieser Einladung zu bedanken, heute, am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, vor dem Bundestag zu sprechen. Ich werde meine…
Hause: „In Bereza-Kartuska, wo ich Mittagsstation machte

Die Bundesregierung soll auf das „offensichtliche Kleinrechnen“ des Existenzminimums verzichten und die Hartz-IV-Sätze erhöhen: Das hat die Linke in einer Debatte des Deutschen Bundestages am Freitagnachmittag, 7. Juni 2019, gefordert. Ein entsprechender Antrag (19/10621) wurde gemeinsam mit eine…
Totalsanktionierung ist möglich“ BDA-Vertreterin Robra machte

Die von der Regierung geplanten Verbesserungen für Kunden bei Kartenzahlungen sind bei Verbraucherschützern auf positive Resonanz gestoßen. Es werde ausdrücklich begrüßt, dass das „Bezahlen nur für das Bezahlen“ in starkem Maße eingeschränkt werden solle, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesve…
Markteintrittsbarrieren“ Auf die Lage junger innovativer Unternehmen machte