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221. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 9. März 2017 Tagesordnungspunkt 3 Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerinzum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März 201…
Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein umfassendes Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Der Bundestag hat ihren Antrag (19/4853) am Freitag, 19. Oktober 2018, nach der ersten Beratung federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Fort…
Asylsachen machten derzeit drei Viertel der Gesamtbelastung

Der Bundestag hat am Freitag, 22. Februar 2019, erstmalig über einen Antrag der AfD-Fraktion (19/6007) beraten, mit dem diese Steuervorteile für E-Fuel-Antriebe fordert. Zudem lag ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Technologieoffene Förderung alternativer Antriebe“ (19/7902) vor. Während …
Antrag der FDP abgelehnt Die FDP machte sich in ihrer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Juni 2017, einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (18/7616) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt, die Stelle eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten schaffen. Er folgte damit einer Beschluss…
der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, machte

Insgesamt 4,35 Milliarden Euro sollen die Braunkohle-Konzerne RWE und LEAG an Entschädigung für Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung erhalten. So steht es im Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Bundesregierung und Betreibern (19/21120), der am Montag, 7. September 20…
Regelung Martin Herrmann vom Sächsischen Oberbergamt machte

Anträge der AfD-Fraktion zur Energieeinsparverordnung und zum Baurecht waren am Freitag, 6. März 2020, Gegenstand einer einstündigen ersten Beratung. Der Antrag mit dem Titel „Aussetzung der Energieeinsparverordnung und Verzicht auf Vorlage eines Entwurfs für ein mögliches Gebäudeenergiegesetz“ (…
Potenziale für den Klimaschutz im Gebäudebereich, machte

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Februar 2017. die Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) beschlossen. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Der Gesetzentwurf (18/10186) war in den Beratungen im Gesundheitsa…
Heilmittelerbringern ermöglichen“ Der Spitzenverband der Heilmittelverbände

Der Bundestag hat am Freitag, 11. September 2020, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Investitionen (19/22139) beraten. Darüber hinaus stand – ebenfalls in erster Lesung – ein Gesetzentwurf der FDP zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Ve…
muss.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende machte

Erstmals beraten haben die Bundestagsabgeordneten am Donnerstag, 26. Januar 2017, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (18/10937). Der Gesetzentwurf wurde an den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Reden gi…
Was die Herabsetzung des Mindestalters angeht, so machte

Mit dem Wertpapierhandel an Börsen und der damit in Zusammenhang stehenden EU-Prospektverordnung hat sich der Bundestag am Donnerstag, 14. März 2019, befasst. Den Abgeordneten lag dazu ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Fi…
Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz als auch Mattil machten