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„Kein weiteres Buch über Kopftücher“, das aufgeregte Debatten befeuere, habe Prof. Dr. Horst Dreier vorgelegt, „sondern ein zeitloses Buch, das zum Nachdenken anregt und das Verständnis für den Wert einer freiheitlichen Verfassung in unseren modernen Zeiten fördert“, lobte Bundestagspräsident Dr….
Gleich zu Beginn machte Horst Dreier (64) klar, dass

Einen Tag, nachdem Großbritannien offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt hat, haben die Bundestagsfraktionen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit aufgerufen und sich zugleich für faire Verhandlungen mit den Briten ausgesprochen. Der Bundestag befasste sich am Donnerstag, 30. März, in einer vereinbarten Debatte mit dem Brexit.
daher auch ein schlechter Deal für uns.“ Zugleich machten

Der Bundestag hat sich am Freitag, 11. September 2020, erstmals mit einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag (19/22179) befasst. Darüber hinaus setzte sich das Plenum erstmals mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung eines…
Er machte dies daran fest, dass ein verpflichtendes

Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Radverkehr konsequent fördern“ (18/11729) hat der Bundestag am Freitag, 31. März 2017, in erster Lesung beraten und anschließend zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Forderung nach Erhöhung des Radverkehrsa…
und bei dem sich die Grünen ebenfalls enthielten, machten

In vielen europäischen Ländern sind faule Immobilienkredite bei Banken ein Problem und belasten Kreditinstitute bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Damit es in Deutschland nicht so weit kommt, hat der Bundestag am Donnerstag, 30. März 2017, ein Maßnahmenbündel beschlossen, um Gefahren für di…
Sie machten rund 70 Prozent der gesamten Verbindlichkeiten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll künftig gezielt gegen mögliche Immobilienblasen und die damit verbundene Gefahr für die Finanzmarktstabilität vorgehen können. Der Bundestag beriet am Donnerstag, 26. Januar 2017, in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf …
Sie machten rund 70 Prozent der gesamten Verbindlichkeiten

Drei Anträge zur Mobilität, Bahn- und Radpolitik, die Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hat, standen am Freitag, 30. Juni 2017, im Mittelpunkt einer einstündigen Debatte im Plenum. So wollen die Grünen zum einen „mit sauberen Autos Wettbewerbsstärke, Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten“. …
und bei dem sich die Grünen ebenfalls enthielten, machten

Angesichts des demografischen Wandels und der steigenden Zahl Pflegebedürftiger wird die Robotik in der Pflege immer wichtiger. „Kaum ein gesellschaftlicher Bereich ist von der Alterung der Bevölkerung so betroffen wie die Pflege. Aktuell gibt es in Deutschland bereits 3,5 Millionen Pflegebedürft…
könnte bis 2030 auf über vier Millionen ansteigen“, machte

Der 4. Untersuchungsausschuss des Bundestages (Cum/Ex) hat sich am Donnerstag, 26. Januar 2017, erneut mit den Cum/Ex-Geschäften der Dresdner Bank beschäftigt. Unter dem Vorsitz von Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) befragte das Gremium in öffentlicher Sitzung unter anderem Herbert Walter, der von 200…
Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machte

Vor 100 Jahren, am 31. Juli 1919, verabschiedete die Weimarer Nationalversammlung nach hitzigen Debatten mit großer Mehrheit die „Weimarer Reichsverfassung“. „Meine Damen und Herren! Durch Ihre eben beendete Abstimmung ist die Verfassung der deutschen Republik in Recht und Gültigkeit getreten“, v…
Sie machte das Deutsche Reich zu einer Republik (Artikel