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Im Jahr 2019 sind 13.529 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden – 340 mehr im Vorjahr. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2019 (19/21900) hervor, den der Bundestag am Donnerstag, 10. September 2020, beraten hat. Der Vorsit…
Jede Petition, so machte er deutlich, werde vom Ausschuss

Aus Sicht des Direktors der Abteilung „Struktur und Steuerung des Bildungswesens“ beim Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation, Prof. Dr. Kai Maaz, ist das Scheitern des von der Bundesregierung geplanten Nationalen Bildungsrates, der länderübergreifend für eine bessere Verg…
Das machte Maaz während einer öffentlichen Sitzung

Die geplante Verfassungsreform auch zur Stärkung der Rolle des sri-lankischen Parlaments und die Entwicklung der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Sri Lanka waren Gegenstand von Gesprächen, die Bundestagspräsident Norbert Lammert am Dienstag, 4. April, in der Hauptstadt Colombo geführt hat. Lammert war auf Einladung seines Amtskollegen Karu Jayasuriya (Mitte) zu einem offiziellen Besuch nach Sri Lanka gereist.
auch für andere Krisenländer“ Die Gesprächspartner machten

Mit einem hochaktuellen Thema befasst sich der Ausschuss Digitale Agenda unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) am Mittwoch, 25. Januar. Fünf Sachverständige diskutieren mit den Ausschussmitgliedern über „Fake News, Social Bots, Hacks und Co. – Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse im Netz“.Das Fachgespräch wird ab 16 Uhr live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
derzeitige teilweise Entmachtung traditioneller Medien machte

SPD-Chef Martin Schulz hat den vom Siemens-Management angekündigten massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen bei seiner ersten Rede im Bundestag scharf verurteilt. Die Mitteilung bedeutet nach seinen Worten: „Wir schmeißen die Leute raus, das steigert den Gewinn.“ Dies erklärte er am Dienstag, 21. N…
Nachdenken“ des Managements  Torsten Herbst (FDP) machte

Die Koalition stößt mit den von ihr angestrebten Änderungen bei der Grunderwerbsteuer auf Widerstand von Immobilienwirtschaft und börsennotierten Unternehmen. Der Eigentümerverband Haus & Grund signalisierte Zustimmung. Das ergab am Mittwoch, 13. Februar 2019, ein Fachgespräch mit Experten im Aus…
Sie machten bis zu 50 Prozent der Immobilienverkäufe

Die Antwort der Bundesregierung (19/8570) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel „Vermeintliche ,Hetzjagden‘ in Chemnitz“ am 26. August 2018„ (19/4313) war die Grundlage einer Bundestagsdebatte am Freitag, 7. Juni 2019. In der Anfrage kritisiert die AfD-Fraktion sowohl Regierungssp…
Chemnitz stammende Abgeordnete Frank Heinrich (CDU/CSU) machte

Vor 65 Jahren, am 17. Juli 1954, tagte die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zum ersten Mal in Berlin. Die Wahl des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik fand damals, anders als heute, nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, sondern in der Ostpreußenhalle am Funkturm im damalige…
Willen, sondern durch die Folgen der Politik anderer Mächte

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat im Namen des französischen Volkes die „unerschütterliche Freundschaft mit dem deutschen Volk“ bekräftigt und zugleich zu mehr „europäischer Souveränität“ aufgefordert. Macron hielt die Gedenkrede in der zentralen Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge zum Volkstrauertag am Sonntag, 18. November. Die Gedenkstunde steht traditionell unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.
„Es gibt viele Mächte, die uns ausbremsen möchten,

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (18/11501) wird von Experten unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) am Montag, 24….
Der Europarechtler machte zugleich deutlich, dass aus