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Mediziner lehnen die im Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geplanten Vorgaben für erweiterte Sprechstunden ab und sehen darin einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit. In der dreistündigen Anhörung des Gesundheitsausschuss unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) über den Ge…
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Durch den UN-Migrationspakt werden nach Aussage des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), „weder nationale noch sonstige Rechte eingeschränkt“. Es handle sich vielmehr um eine Vereinbarung, die rechtlich nicht bindend sei, sagte Annen während einer öffentlichen Sitzung des Petiti…
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Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Expertenanhörung über den Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beraten. Im Kern geht es bei der Vorlage darum, Patienten schneller und zielgenauer an Ärzte zu vermittel…
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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 21. Februar 2019, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Vertrag mit Armenien: Der Bundestag stimmte der Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und…
Digitalisierung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juni 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag“ (19/9737) zugestimmt. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten für den Entwurf, FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Er folgte damit einer Empfehlung des Innen…
Digitalisierung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht

Sicher beschlossen ist nur der Ausstieg aus der Kohleverstromung an sich – die Diskussion über das wann, wie und wie teuer indes nimmt gerade erst Fahrt auf, wie eine Debatte im Bundestag am Donnerstag, 14. Februar 2019, verdeutlicht hat. Die Fraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grün…
Energie- und Klima­politik debattiert Die Opposition macht

Das Vorhaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit einer Änderung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes zu erreichen, trifft bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 11. Februar 2…
Energie- und Klima­politik debattiert Die Opposition macht

Die Meisterpflicht soll wieder auf mehr Handwerksberufe ausgedehnt werden. Außer dem Vertreter der Monopolkommission waren sich darin alle Sachverständigen bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 26. Juni 2019, einig. Der Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (D…
Anträge der AfD und der FDP Die AfD-Fraktion macht

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 29. Juni 2017, zahlreiche Vorlagen abschließend beraten und abgestimmt. Außenwirtschaftsverordnung: Der Bundestag ist einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (18/12242, 18/12443 Nr. 2.3, 18/1…
denkbar In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung macht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verordnung 2017 / 1939 des EU-Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EU…
den Empfang von Ton-Rundfunk bestimmte Radiogeräte macht