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Die deutliche Aufstockung der Bundesmittel zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stößt auf breite Zustimmung. Das wurde während einer Expertenanhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag, 13…
Vorhaben müsse eine verkehrliche Verbesserung sein, macht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, sieben Oppositionsanträgen zum Thema Arbeit beraten. Darunter waren auch je eine Vorlage der Linksfraktion und der Grünen, die nach Abstimmung keine Mehrheit erreichten. Die Linke, die verlangt hatte, Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesun…
Arbeit, die krank macht, Arbeit, die keine Wertschätzung

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) soll künftig seine Wetterdaten entgeltfrei zur Verfügung stellen können. Dieses in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11533) geregelte Vorhaben stößt bei Experten auf breite Zustimmung. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digita…
rückwirkend für vier Jahre neuberechnet worden sei und macht

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Juni 2018, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte: Die Fraktion Die Linke fordert, dass Beschäftigte über mehr Arbeitszeitsouveränität verfügen sollen. Dazu haben die Abgeord…
Prüfungen durch die Genehmigungsbehörden ersichtlich macht

Drei Petitionen hat der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 21. Oktober 2019, behandelt. Dabei ging es um den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, die Besteuerung von Periodenprodukten und den „Holodomor“ in der Ukraine in den Ja…
„Die Bundesregierung macht es sich nicht zu eigen,

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, beschlossen, die steuerliche Förderung von Elektro-Dienstwagen fortzusetzen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/13436, 19/13712, 1…
„Die Bundesregierung macht es sich nicht zu eigen,

Der Umgang mit nationalsozialistischer Raubkunst und die Umsetzung der Washingtoner Erklärung über deren Rückgabe von 1998 bleibt umstritten. Dies offenbarte einmal mehr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien unter Vorsitz von Katrin Budde (SPD) am Mittwoch, 20. Februar 2…
den Empfang von Ton-Rundfunk bestimmte Radiogeräte macht

Die Absicht der Europäischen Union, Konflikte zwischen Staaten und ausländischen Investoren künftig der Rechtsprechung eines eigenen ständigen internationalen Gerichts zu überlassen, hat in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses unter Vorsitz von Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) ein überwiegend p…
Prüfungen durch die Genehmigungsbehörden ersichtlich macht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Juni 2018, auf Basis der anvisierten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada sowie Japan über die Ausrichtung deutscher Handelspolitik diskutiert. In namentlicher Abstimmung lehnten 585 Abgeordnete einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/958) ab, der vorsi…
Prüfungen durch die Genehmigungsbehörden ersichtlich macht

Über das EU-Programm Erasmus Plus hat der Bundestag am Freitag, 31. März 2017, beraten. Den Abgeordneten lag dazu ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Für gute Bildung in Europa – Erfolgreiches Programm Erasmus Plus weiterentwickeln“ (18/11726) vor. Der Bundestag überwies …
rückwirkend für vier Jahre neuberechnet worden sei und macht