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Bei der Beurteilung der angestrebten europäischen Bankenunion gehen die Meinungen der Fraktionen weit auseinander. In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch, 31. Januar 2018, erklärte Bettina Stark-Watzinger (FDP), Entscheidungen von so grundlegender Bedeutung dürften…
„Dafür kämpfen wir mit aller Macht“, sagte Tillmann

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan („Unmiss“) beteiligen. Der Bundestag hat am Mittwoch, 12. Februar 2020, erstmalig über den entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/17032) debattiert, mit dem das bis Ende März 2020 bef…
ethnischer Differenzen, von Verteilungskämpfen um Macht

Parlamentarierinnen aller Fraktionen außer der AfD wollen mehr Gleichstellung für Frauen. Das wurde deutlich in einer vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag (8. März) am Freitagvormittag, 15. März 2019. Mehrere Rednerinnen sprachen sich dabei auch für ein Paritätsgesetz für den Bundes…
Sie müssten „abgeben“: bezahlte Arbeit, Macht und Verantwortung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Anja Hajduk, hat den Haushaltsentwurf 2018 der Bundesregierung (19/1700) sowie die Etatplanung für die kommenden Jahre scharf kritisiert. „Das ist ein Haushalt ohne Zukunft“, sagt die 54-Jährige in einem am Dienstag…
Eigentlich macht die Bundesregierung doch alles richtig

In der Debatte über die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz, weiter auf eine Aufklärung durch den Innenausschuss des Parlaments. In einem am Montag, 11. Juni 2018, erschienenen G…
Verantwortlichen auch tatsächlich alles in ihrer Macht

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, hat mit Blick auf die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump vor einem Handelskrieg gewarnt. In einem am Montag, 30. Januar 2017, erschienenen Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament…
Das macht mir sehr große Sorgen.

Das im Oktober von der EU-Kommission vorgelegte Arbeitsprogramm für 2018 ist im Bundestag auf ein gemischtes Echo gestoßen. Während Redner von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen es am Donnerstag, 18. Januar 2018, in einer 60-minütigen Vereinbarten Debatte als ambitioniert lobten und ihre grundsätzliche…
Kleinwächter kritisierte, dass die EU-Kommission immer mehr Macht

Es gilt das gesprochene Wort Herr Bundestagspräsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Gäste ! Zunächst einmal vielen Dank. Vielen Dank, Herr Bundestagspräsident, für Ihre Gastfreundschaft. Vielen Dank, meine Damen und Herren Abgeordnete, für Ihren Empfang. Und ein besonderer Dank gilt denen unter Ihnen,…
Das macht diesen Tag zu einem besonderen Tag.

Die Fraktionen der CDU/CSU, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen stellen sich hinter den Nachfolgevertrag zum Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag von 1963, den Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag, 22. Januar, in Aachen unterzeichn…
Im Ausland umschwärmt, aber daheim bricht ihm die Macht

Die Bundestagsfraktionen haben am Donnerstag, 5. März 2020, in einer Aktuellen Stunde zur Lage in Idlib massive Kritik an der Rolle der Türkei im Syrien-Konflikt geübt und dem Regime in Ankara vorgeworfen, das Leid der Flüchtlinge zu instrumentalisieren, um Europa zu erpressen. Differenzen gab es…
Linke: Europa macht sich erpressbar Ulla Jelpke (Die