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Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu Beraterverträgen der Bundeswehr hat sich nach Ansicht der Opposition als sinnvoll erwiesen. In dieser Einschätzung sehen sich ihre Sprecher nach sieben öffentlichen Sitzungen mit der Vernehmung von 19 Zeugen bestätigt. Der Verteidigungsausschuss hatte sich Ende Januar als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ausgangspunkt waren Berichte des Bundesrechnungshofs über Verstöße der Bundeswehr bei der Vergabe von Beraterverträgen.
Das Durchforsten der Akten macht den größten Teil der

Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Diesem Motto ist German Smirnov im vergangenen Jahr gefolgt und hat sich für die Teilnahme am Programm des Internationalen Parlamentsstipendiums (IPS) des Bundestages beworben. Schon drei Jahre zuvor hatte der heute 23-jährige Russe von dem Programm gehört, sein…
Zugleich macht er deutlich, in der Krimfrage auf der

Den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag mit dem Titel „Für einen stabilen Euro – Kluge Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion und gezielte Investitionen in der Eurozone“ (19/8283) hat der Bundestag am Donnerstag, 14. März 2019, erstmals debattiert. Im Anschluss wurde d…
Die Fraktion macht sich darüber hinaus für die Vollendung

Die von der Bundesregierung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz (19/13399) geplante Entlastung von Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe unterhaltsverpflichtet sind, stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und mehreren Sozialverbänden grundsätzlich auf Zustimmung. Komm…
Generationenproblem, sondern um die Frage, ob Pflege weiterhin arm macht

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch, 15. Mai, den Wissenschaftspreis 2019 des Deutschen Bundestages an Tino Frieling, wissenschaftlicher Assistent an der Bucerius Law School in Hamburg, verliehen. Frieling erhielt die Auszeichnung für seine 2017 veröffentlichte Dissertation „Gesetzesmaterialien und Wille des Gesetzgebers. Fallgruppen verbindlicher Willensäußerungen“.
Transparenz herzustellen, „was das Parlament eigentlich macht

Vor vier Jahren hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 beschlossen. Wie es um deren Umsetzung in Deutschland steht, dazu gab es in einem Fachgespräch des Umweltausschusses am Mittwoch, 26. Juni 2019, recht unterschiedliche Ansichten. Vor vier Jahre…
„Viele kommen zu uns und fragen: Wie macht ihr das?

Yasmin Fahimi (Foto) setzt sich für die nicaraguanische Schriftstellerin Gioconda Belli ein, eine Kritikerin der autoritär agierenden Regierung Daniel Ortegas. Im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Bundestages (PsP) hat die SPD-Abgeordnete aus Hannover eine Patenschaft für die bekannte Autorin übernommen. Abgeordnete unterstützen im PsP-Programm weltweit Personen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen und daher staatlicher Willkür ausgesetzt sind.
Schriftstellerin: „Der Preis von PEN Deutschland macht

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 6. Juni 2019, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung eines Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Nachhaltige Entwicklungsziele erreichen – Potenziale aus der Agrarökologie anerkennen und unterstützen“ (19/8941) ab. Koali…
Startseite Wirtschaftliche Zusammenarbeit Bundestag macht

Von der Tagesordnung am Freitag, 7. Juni 2019, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (19/9736). Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Nach der vorgesehenen Änderung sollen Deutsche, „die sich…
grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht

Das Vorrücken türkischer Truppen in Nordsyrien sorgt für Auseinandersetzungen im Bundestag. In einer am Donnerstag, 1. Februar 2018, auf Verlangen der Fraktion Die Linke angesetzten Aktuelle Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in die nordsyrische Region Afrin unter Ei…
„Auch das macht diesen Angriff von Erdogan so verbrecherisch