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Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, das Angehörigen-Entlastungsgesetz der Bundesregierung (19/13399, 19/14384, 19/14495 Nr. 4) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei enthaltung der AfD, der FDP und der Linken beschlossen. Er folgte damit einer Beschlussempfe…
Generationenproblem, sondern um die Frage, ob Pflege weiterhin arm macht

196. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 20. Oktober 2016 Tagesordnungspunkt 3 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und KommunenDrucksache …
und Jugendliche schaffen – Bundesprogramm „Kultur macht

Überwiegend kritisch haben die geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 18. Februar 2019, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7693) gesehen. Unter der Leitung des Ausschussv…
der Linksfraktion vorgelegten Gesetzentwurf (19/93) macht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, für eine Neufassung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7693): …
der Linksfraktion vorgelegten Gesetzentwurf (19/93) macht

Der Bundestag hat am Mittwoch, 20. Februar 2019, in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7834) ohne Aussprache direkt zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht und Verb…
der Linksfraktion vorgelegten Gesetzentwurf (19/93) macht

Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP machen sich für eine Abschaffung beziehungsweise die Einschränkung des Straftatbestands der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ stark. Über die drei Gesetzentwürfe der Fraktionen (FDP: 19/820, Die Linke: 19/93, Bündnis 90/Die Grünen: 19/630) hat …
der Linksfraktion vorgelegten Gesetzentwurf (19/93) macht

Die von der Bundesregierung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz (19/13399) geplante Entlastung von Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe unterhaltsverpflichtet sind, stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und mehreren Sozialverbänden grundsätzlich auf Zustimmung. Komm…
Generationenproblem, sondern um die Frage, ob Pflege weiterhin arm macht

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 28. Mai 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD zur ersten Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze (19/18700) sowie eines wortgleichen Entwurfs der Bundesregierung (19/18895), zu dem …
europäischer Ebene Vorgaben zur Investitionsprüfung macht

Eine geplante Gesetzesänderung mit dem Ziel, den Abfluss sensibler Technologien in Nicht-EU-Länder besser kontrollieren zu können, war am Mittwoch, 13. Mai 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke). Die Abgeordneten befragten ne…
europäischer Ebene Vorgaben zur Investitionsprüfung macht

Yasmin Fahimi (Foto) setzt sich für die nicaraguanische Schriftstellerin Gioconda Belli ein, eine Kritikerin der autoritär agierenden Regierung Daniel Ortegas. Im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Bundestages (PsP) hat die SPD-Abgeordnete aus Hannover eine Patenschaft für die bekannte Autorin übernommen. Abgeordnete unterstützen im PsP-Programm weltweit Personen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen und daher staatlicher Willkür ausgesetzt sind.
Schriftstellerin: „Der Preis von PEN Deutschland macht