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196. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 20. Oktober 2016 Tagesordnungspunkt 3 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und KommunenDrucksache …
und Jugendliche schaffen – Bundesprogramm „Kultur macht

Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Oktober 2018, einen Antrag der Linksfraktion (19/98) mit der Forderung, Deutschland solle dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, abgele…
UN-Atom­waffen­verbots­vertrag bei­treten Die Linke macht

Der Bundestag hat am Freitag, 15. Juni 2018, erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/2593) debattiert, in dem die Fraktion von der Bundesregierung verlangt, ein Programm für öffentlich geförderte Arbeitsplätze für 300.000 Langzeitarbeitslose aufzulegen. Sie geht damit deutlich über …
Form öffentlich geförderter Beschäftigung nutzbar macht

Der Europarat hat eine turbulente Sitzungswoche hinter sich. Vom 24. bis 28. Juni 2019 tagten die Delegierten der 47 Mitgliedsländer in Straßburg. Die ukrainischen Abgeordneten hatten die Sitzung verlassen, nachdem Russland sein Stimmrecht zurückgegeben worden war. „Die Debatte um Russland hat ge…
Schon deshalb macht er Sinn. Aber es stimmt.

1948 geb. in Leipzig (DDR) als Kind einer Sekretärin und eines Trainers für Rennpferde. 1966 Berufsabschluss als Schriftsetzer (Facharbeiter mit Abitur). 1967-1972 Studium an der Hochschule für Grafik und Buchkunst in Leipzig; Grundlagenstudium in der Abteilung Buchgestaltung bei Prof. Walter Sch…
mehrere lange Dokumentarfilme zu den Themen Kunst, Macht

am 12. Juni 2024 im Mauer-Mahnmal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus [Es gilt das gesprochene Wort] Sehr geehrte Frau Naumann, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herzlich willkommen zur Eröffnung der Ausstellung von Henrike Naumann hier im Mauer-Mahnmal des Bundestags. Ich freue mich, dass …
“ Dieses Volk hatte die Macht, eine Diktatur zu stürzen

Der Bundestag hat am Mittwoch, 20. Februar 2019, in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7834) ohne Aussprache direkt zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht und Verb…
der Linksfraktion vorgelegten Gesetzentwurf (19/93) macht

Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP machen sich für eine Abschaffung beziehungsweise die Einschränkung des Straftatbestands der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ stark. Über die drei Gesetzentwürfe der Fraktionen (FDP: 19/820, Die Linke: 19/93, Bündnis 90/Die Grünen: 19/630) hat …
der Linksfraktion vorgelegten Gesetzentwurf (19/93) macht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, das Angehörigen-Entlastungsgesetz der Bundesregierung (19/13399, 19/14384, 19/14495 Nr. 4) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei enthaltung der AfD, der FDP und der Linken beschlossen. Er folgte damit einer Beschlussempfe…
Generationenproblem, sondern um die Frage, ob Pflege weiterhin arm macht

Überwiegend kritisch haben die geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 18. Februar 2019, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7693) gesehen. Unter der Leitung des Ausschussv…
der Linksfraktion vorgelegten Gesetzentwurf (19/93) macht