Die Parlamentarische Versammlung der Nato habe den Auftrag, „von Regierungen zu verlangen, Verstöße gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzustellen“: Mit diesen Worten verteidigt Ulla Schmidt (SPD) im Interview ihren Bericht zur Lage am Schwarzen Meer, in dem auch Kritik an der massiven Verl…
Mehr steht nicht in der Macht des Generalsekretärs.
Ein bisschen ungewohnt klingt er auch für ihn noch – der neue Name seines Heimatlandes. Meglen Andreevski kommt aus Skopje, der Hauptstadt von Nordmazedonien, wie die ehemalige Teilrepublik Jugoslawiens seit Anfang des Jahres aufgrund eines mit Griechenland abgeschlossen Vertrages heißt. „Den alt…
Schulz-Asche macht Erfahrungen „aus erster Hand“ Die
Der Bundestag hat am 24. Oktober nicht nur seine reguläre Geschäftsordnung beschlossen, sondern auch eine für dringliche Gesetzesvorlagen. Dahinter verbirgt sich ein Verfahren für den Verteidigungsfall.
in der Länderkammer, es sei denn, das Grundgesetz macht
20. Februar bis 12. Mai 2008 Künstler und Werke Die Werke folgender Künstler werden gezeigt: Sibylle Bergemann, Oliver Boberg, Sophie Calle, Arno Fischer, Sylvie Fleury, Thomas Florschuetz, Andreas Gursky, Robert Häusser, Hans Hemmert, Matthias Hoch, Evelyn Hofer, Candida Höfer, Jürgen Klauke, As…
Kunstbeirat unter Vorsitz des Bundestagspräsidenten tagt, macht
Mit einer eigenen Arbeitsgruppe will die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung das Engagement der EU-Kommission für den Klimaschutz unterstützen. Das beschlossen die Abgeordneten beider Länder am Donnerstag, 6. Februar 2020, bei ihrer Sitzung im Europaparlament in Straßburg. Als größt…
Vorschläge zur konkreten Umsetzung des „Green Deal“ macht
Schon seit Beginn seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter im Jahr 2013 engagiert sich Christian Haase (CDU/CSU) für das Internationale Parlamentsstipendium (IPS), das politisch interessierten jungen Leuten aus vielen verschiedenen Ländern die Chance gibt, den Bundestag und die parlamentarisch…
Andrea sollten Führungspositionen einnehmen“ Haase macht
Kunstbeirat unter Vorsitz des Bundestagspräsidenten tagt, macht
In diesem Jahr wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Der Kunstbeirat des Deutschen Bundestages hat die Künstlerin Henrike Naumann eingeladen, im Mauer-Mahnmal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus eine Ausstellung zu realisieren, deren gedanklicher Ausgangspunkt das Grundgesetz in seiner ersten Fassung aus…
Waffen greifen und als das viel zitierte „Volk“ die Macht
Mittwoch, 6. November 1918 Aufgrund eines am Vormittag im Kriegskabinett gefassten Beschlusses reist die deutsche Waffenstillstands-Delegation unter Führung des parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Erzberger (Zentrum) am Nachmittag von Berlin ins Alliierte Hauptquartier in Compiègne (Nordfr…
In Hamburg und Lübeck haben die Aufrührer die Macht
Man sollte meinen, die Frage, wie sie die Politik von US-Präsident Donald Trump bewertet, hängt Abigail Sorlie so langsam zu Halse heraus. Doch dem ist nicht so. „Das ist eine tolle Frage, und es stört mich nicht, sie hier in Deutschland immer wieder gestellt zu bekommen“, sagt die 23-Jährige Ame…
zu machen, „dass das, was die derzeitige Regierung macht
