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Der Bundestag hat am Freitag, 25. Mai 2023, einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken und Bundesfernstraßen (20/4665) zurückgewiesen. Gegen die Vorlage votierten die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion. Der Absti…
Troff-Schaffarzyk © Anja Troff-Schaffarzyk/Traute Schönfeld, Leer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. November 2018, eine steuerliche Entlastung von Familien beschlossen. Dem dazu von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/4723) stimmten CDU/CSU, SPD und F…
einzigen Euro.“ Kinder aus Hartz IV Familien würden leer

Die Bundesregierung will mehr für Familien tun: Kindergeld und -freibetrag sollen erhöht werden, der steuerliche Grundfreibetrag soll steigen, und auch die heimlichen inflationsbedingten Steuererhöhungen durch die Inflation (kalte Progression) sollen ausgeglichen werden. Für ganz viele Menschen „…
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Die Situation in der Güterverkehrs- und Logistikbranche stand am Donnerstag, 6. Juli 2023 im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte. Grundlage der Aussprache waren mehrere Anträge, über die die Abgeordneten anschließend abstimmten. Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltu…
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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 15. Dezember 2023, vier Anträge der Unionsfraktion zum Thema Barrierefreiheit abgelehnt. Ein Antrag mit dem Titel „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ (20/4676) wurde mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die…
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Der Bundestag hat am Freitag, 2. Dezember 2022, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ (20/4676) beraten, den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hatte. Im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache wurde die Vorlage zur federführen…
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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Dienstag, 22. November 2022, in zweiter Lesung dem Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zugestimmt. Für den Entwurf des Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes 2023 (20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1) in einer vom Haushaltsausschuss…
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Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ (20/3932) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 13. Oktober 2022, beraten hat. Nach knapp 40-minütiger Debatte wurde der Antrag an den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen. A…
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Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Autobahnbrücken müssen beschleunigt werden. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, 15. März 2023, geladenen Sachverständigen weitgehend einig. Ob es dazu den von der CDU/CSU-Fraktion vor…
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Der Bundestag hat am Freitag, 2. Dezember 2022, erstmals über einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion (20/4665) zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen beraten. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur…
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