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Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 2. Juli 2020, die Grundrente beschlossen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen sollen damit aufgebessert werden. Nach monatelangen Verhandlungen …
oder Paketboten würden nach dem derzeitigen Modell leer

Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Oktober 2018, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt. Europäisches Forstinstitut: Der Bundestag hat der Finanzierung einer Niederlassung des Europäischen Forstinstituts (EFI) in Bonn mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD un…
Dadurch müsse jedes Mal – wenn die Batterie leer ist

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022, erstmals über den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (20/4684) beraten, den die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegt hatten. Die Vorlage wurde im Anschluss an die halbstündige Aus…
Troff-Schaffarzyk © Anja Troff-Schaffarzyk/Traute Schönfeld, Leer

Für die dringend benötigte Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland braucht es eine langfristig gesicherte und bedarfsorientiert dimensionierte Finanzierung sowie klare Zielsetzungen. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mo…
Troff-Schaffarzyk © Anja Troff-Schaffarzyk/Traute Schönfeld, Leer

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 22. März 2024, das vom Bundestag beschlossene „Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes“ (20/8288, 20/8651, 20/10416) in den Vermittlungsausschuss überwiesen (20/10846). Ziel des Gesetzes ist es, neue Investitionsmöglichkeiten…
Troff-Schaffarzyk © Anja Troff-Schaffarzyk/Traute Schönfeld, Leer

Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 19. Oktober 2023, abgesetzt wurde die Abstimmung eines Regierungsentwurfs für ein viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (20/8288, 20/8651, 20/8819 Nr. 6). Geplant war ursprünglich außerdem, über die Anträge der AfD-Fra…
Troff-Schaffarzyk © Anja Troff-Schaffarzyk/Traute Schönfeld, Leer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Mai 2020, Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“ (19/18977) und „Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Nein zu Big Bro…
Beliebigkeit“, dass die Kirchen „in diesem Jahr zu Ostern leer

Nach einer teilweise hitzigen Debatte mit gegenseitigen Vorwürfen von Regierung und Opposition hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. Für den in den Beratungen noch veränderten Regierungsentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der V…
stationäre Behandlungen, aber jedes dritte Bett stehe leer

Gesundheitsexperten halten die Krankenhausreform grundsätzlich für sinnvoll, sehen den von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf aber teilweise kritisch. Vor allem die Finanzierungs- und Qualitätsvorgaben stoßen auf Skepsis, wie eine öffentliche Exper…
stationäre Behandlungen, aber jedes dritte Bett stehe leer

Wird der Bundestag bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausreichend beteiligt, oder gar übergangen? Diese Frage beschäftigt auch die Abgeordneten verstärkt, seit mit Beginn der zweiten Welle der Pandemie in Deutschland wieder neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlosse…
Beliebigkeit“, dass die Kirchen „in diesem Jahr zu Ostern leer