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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Oktober 2022, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Bundeszentralregister: Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (20/3708) wir…
Kinder würden bei der vorgesehenen Kindergelderhöhung leer

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Oktober 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen“ (20/3935) abgelehnt. Die Vorlage wurde mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen die Stimmen der…
Leer werde es aber in Deutschland deshalb nicht.

Wie gestalten wir als Gesellschaft die Lebensräume für unsere Kinder? Wie sind junge Menschen daran beteiligt? Und wo gibt es in Politik, Gesellschaft und Verwaltung noch Handlungsbedarf? Mit diesen und weiteren Fragen hat sich die Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko) während eines ö…
Schließlich seien die Schulen in den vergangenen Monaten so leer

Angesichts der drastisch steigenden Preise haben mehrere Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 17. Oktober 2022, die bisher von der Koalition geplanten Maßnahmen im Inflationsausgleichsgesetz als unzureichend bezeichnet und deutlich höhere Entlastungen vor allem der F…
Kinder würden bei der vorgesehenen Kindergelderhöhung leer

Die Wahlrechtskommission, die der Bundestag am 16. März 2022 eingesetzt hat (20/1023), wird in der zweiten Aprilhälfte noch einmal zusammentreten, um ihren Abschlussbericht zu beschließen. Im Mittelpunkt der Kommissionsarbeit stand die inzwischen vom Bundestag beschlossene Verkleinerung des Bunde…
Erststimmensieger wegen fehlender „Zweitstimmendeckung“ leer

Die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine und die Einrichtung einer deutsch-polnischen parlamentarischen Versammlung standen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen deutschen und polnischen Abgeordneten (Foto) während des Besuchs einer Delegation der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe aus dem polnischen Sejm auf Einladung der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag unter Vorsitz des CDU-Abgeordneten Paul Ziemiak (vorne in der Mitte).
Opfer der nationalsozialistischen Zwangsherrschaft leer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Mai 2023, eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt, der zufolge multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragsteuern offenlegen müssen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der B…
Konzernen genutzte Steueroasen und andererseits auch leer

Der Bundestag hat am Mittwoch, 15. März 2023, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen“ (20/5653) beraten. Nach der Aussprache über…
Konzernen genutzte Steueroasen und andererseits auch leer

Dass Konzerne dort, wo sie Geld verdienen, auch Steuern zahlen, ist Ziel einer EU-Richtlinie, um deren Umsetzung in deutsches Recht es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 17. April 2023, ging. Nach dieser Richtlinie müssen multinationale und umsatzstarke Unternehmen und Konzerne künft…
Konzernen genutzte Steueroasen und andererseits auch leer

Nach einer scharfen Kontroverse im Bundestag hat die Ampelkoalition am Freitag, 17. März 2023, ihre umstrittenen Pläne für eine Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl mit 399 Ja- bei 261 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen durch das Parlament gebracht. Für den Gesetzentwurf der Koalit…
vergleichsweise schlechtesten Erststimmenergebnis leer